Sprungmarken
Suche einblenden
Dynamische Navigation einblenden
Dynamische Navigation ausblenden
Kopfgrafik
Sprache auswählen
english
français
nederlands

Haushalt 2021

Der Haushaltsentwurf 2021 auf einen kurzen Blick

Erträge: 104,1 Millionen Euro
Aufwendungen: 103,5 Millionen Euro
Jahresüberschuss: 0,6 Millionen Euro

Der Haushaltsentwurf ist damit originär ausgeglichen. Allerdings ist ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von rund 4,1 Mio. Euro zur Isolierung der coronabedingten Schäden enthalten. Dieser beruht auf den Regelungen des NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes. Ohne diese Gesetzesänderung läge das (reale) Jahresergebnis bei minus 3,5 Mio. Euro.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 24,7 Millionen Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 37,9 Millionen Euro
Darlehensbedarf: 13,2 Millionen Euro
Netto-Neuverschuldung: rd. 9 Millionen Euro

Verpflichtungsermächtigungen: 12,3 Millionen Euro

Darlehen (langfristige Verbindlichkeiten):
Voraussichtlicher Stand Ende 2020: 67,9 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2021: 76,8 Millionen Euro

Liquiditätskredite:
Voraussichtlicher Stand Ende 2020: 14,7 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2021: 21,5 Millionen Euro

Gesamtverschuldung:
Voraussichtlicher Stand Ende 2021: 98,3 Millionen Euro

Steuerhebesätze:

  • Grundsteuer A: 590 v. H. (unverändert gegenüber den Vorjahren)
  • Grundsteuer B: 580 v. H. (unverändert gegenüber den Vorjahren)
  • Gewerbesteuer: 455 v. H. (unverändert gegenüber den Vorjahren)

Bürgermeister Dietrich Aden: "Krise meistern - Zukunft gestalten!"

Unter das Motto "Krise meistern - Zukunft gestalten!" stellte Grevens neuer Bürgermeister Dietrich Aden (CDU) seine erste Etatrede.

Zu Beginn seiner Rede ging Aden auf die Pandemie in diesem Jahr ein und zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten"Das Virus ist eine demokratische Zumutung". Er hob in diesem Zusammenhang die Errungenschaften einer Demokratie hervor, in der man über den richtigen Weg streiten könne und dass es in bestimmten Situationen ausgesprochen schwierig sei, den richtigen Weg zu finden. Er hob hervor, wie sehr sich in solchen Zeiten der Zusammenhalt einer Gesellschaft zeige und lobte das außerordentliche Engagement vieler Menschen in Greven, die sich gegenseitig geholfen und unterstützt hätten. Das gelte für viele Berufsgruppen, die in dieser Pandemie besonders gefordert seien, das gelte für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die auch rund um die Uhr und an Wochenenden in vielen Bereichen hart gearbeitet hätten und das gelte erst recht für das ehrenamtliche, nachbarschaftliche und persönliche Engagement vieler Menschen.

Aus diesem Zusammenhalt in der Krise und den Herausforderungen für die Zukunft leitete der Bürgermeister dann seinen Anspruch für das kommende Jahr ab: "Wir werden die Krise meistern und die Zukunft gestalten!" Der Haushalt bilde den Rahmen für das, was im nächsten und in den kommenden Jahren auf der Agenda stehe - und lenkte den Blick auf einige Themenschwerpunkte des kommenden Jahres:

Bei der Digitalisierung sieht Aden gute Erfolge bei der Verwaltung. Von 32 geplanten Digitalisierungsprojekten seien 16 abgeschlossen, im nächsten Jahr stünden die digitale Bau- und Vergabeakte auf dem Programm. Ein wichtiger Meilenstein für den Wohn- und Arbeitsstandort Greven sei der Breitbandausbau. Dazu gehörten die derzeitige Versorgung der Grevener Außenbereiche und die Anbindung bislang unterversorgter Gewerbebetriebe. Alleine im Haushalt 2021 seien dafür 13 Millionen Euro veranschlagt.

Die Digitalisierung schreite auch bei den Schulen sehr gut voran. Bis Ende nächsten Jahres seien alle Grevener Schulen an das Glasfasernetz angebunden und die Umsetzung des Medienentwicklungsplans werde weiter vorangetrieben. Wer die Situation anderer Städte kenne und dann nach Greven komme, könne aus voller Überzeugung sagen: "So gut wie unsere Schulen sind nur sehr wenige Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung aufgestellt." Insgesamt seien die Schulen mit einem Anteil von 27 Prozent an den Netto-Investitionen des Haushalts erneut der absolute Schwerpunkt für das kommende Jahr. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sollen bis zur Jahresmitte erste konkreten Weichenstellungen für die Grundschulen in Greven vorgenommen werden. 

Die Mobilitätsprojekte hätten mit 18 Prozent an den Nettoinvestitionen ebenfalls einen außergewöhnlich hohen Stellenwert. Als besonderen Erfolg wertete der Bürgermeister die Tatsache, dass es gelungen sei, den Haltepunkt in Reckenfeld auf die Liste des 1000-Bahnhöfe-Programms zu bekommen. 

Ein großes Augenmerk richtete Aden auf die Wirtschaftsförderung. Der Lockdown mache deutlich, dass ohne eine funktionierende Gastronomie und den Einzelhandel "nichts los" sei in der Stadt. Er bewundere daher die Kreativität der Gastronomen in Greven, die durch zahlreiche Ideen und Maßnahmen zeigten, wie man eine Krise gemeinsam meistern könne. Gerade jetzt in der Krise sei ein guter Zeitpunkt gekommen, um mit dem Einzelhandel zu überlegen, wie man die Inennstadt attraktiv gestalten und erhalten könne. Konkret könne sich der Bürgermeister sehr gut vorstellen, ein Citymanagement zu etablieren, um den Einzelhandel gezielt zu unterstützen. Insgesamt müsse das Zusammenspiel von Standort- und Stadtmarketing verbessert werden, stellte Aden fest und wies darauf hin, dass man gerade dabei sei, die Wirtschaftsförderung in Greven neu zu konzipieren.

Zu einem prosperierenden Wirtschaftsstandort gehöre für ihn auch der Flughafen Münster Osnabrück, betonte Aden. Denn die Hauptverbindungsachsen der Deutschen Bahn würden weiter einen Bogen um das Münsterland machen. Die Diskussion um den Flughafen müsse differenziert und besonnen geführt werden. Alleine auf die aktuellen Verluste des FMO zu schauen, sei nicht gerechtfertigt. Der Flughafen hatte vor der Pandemie wieder ein Passagieraufkommen von rund einer Million Fluggästen. Für die Pandemie könne der FMO ebenso wenig wie andere Wirtschaftsbetriebe.

Vorangetrieben wird auch das Thema Schaffung von Wohnraum, gepaart mit einer Entscheidung zu einer Wohnungsbausgesellschaft. Noch vor der Sommerpause sollen die Ergebnisse eines beauftragten Gutachtens vorliegen.

Zu den wichtigsten Bauprojekten gehörten im kommenden Jahr die Ortsmitte in Reckenfeld im Verbund mit dem geplanten Bürgerhaus. Das größte Projekt oder besser gesagt eine Vielzahl von Projekten stünden zweifellos rund um das Rathaus an. Angefangen bei der geplanten Verkehrssimulation auf der Rathausstraße über die Frage einer Sanierung oder des Neubaus des Rathauses bis hin zu Gestaltung der Achse von der Rathauspassage bis zur Ems. Er betrachte das als große Chance des neuen Rates, das Stadtbild Grevens in den kommenden Jahren nachhaltig zu prägen. Beim Rathaus sei für ihn vor allem wichtig, wie sich die RWTH Aachen zur PCB-Belastung im alten Rathaus positioniere. Denn für ihn sei klar: "Mitarbeiterschutz steht über Denkmalschutz!"

Zum Schluss seiner ersten Etatrede schilderte der Bürgermeister seine ersten Eindrücke von der Verwaltung: "Als jemand von außen mit Einblicken in andere Verwaltungen kann ich Ihnen übrigens sagen, dass es nicht viele Stadtverwaltungen unserer Größenordnung gibt, die sich so strategisch und professionell aufgestellt haben." Er sei auf eine engagierte und leistungsstarke Rathausmannschaft getroffen, die sich sehr mit ihrer Stadt und ihren Aufgaben identifiziere.

So ganz nebenbei merkte Aden noch an, dass er ab dem 1. Januar dann auch selbst seinen Hauptwohnsitz in Greven habe und schloss mit einem Zitat von Erich-Kästner in Anlehnung an die größte Investitionsmaßnahm im Schulbau nächstes Jahr: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

Stadtkämmerer Matthias Bücker: "Handlungsfähigkeit sichern - Krise meistern"

Das Meistern der Krise steht auch bei Stadtkämmerer Matthias Bücker als Überschrift seiner Haushaltsrede. Der entführte die überraschten Ratsmitglieder und Gäste der Ratssitzung zunächst in die Märchenwelt. Die beginnen bekanntlich mit "Es war einmal...". 

Das Märchen handelte von guten und bösen Dingen und am Ende kam eine gute Fee, die den Glauben vermitteln sollte, die Stadt Greven habe eine prall gefüllte Schatzkammer.

Lange in dieser Gedankenwelt schwelgen konnten die Zuhörer*innen allerdings nicht, denn was folgte, war die - teils gute, teils schlechte - reale Welt der Grevener Finanzen. Die gute Fee hat übrigens in der Finanz-Realität einen etwas sperrigen Namen und heißt NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz. Allerdings ist die gute Fee mit Vorsicht zu genießen, wie Bücker erklärte: Erst einmal beschere sie dem Haushaltsentwurf überraschenderweise ein leichtes Plus von 600.000 Euro. Beim genaueren Hinsehen stelle man jedoch fest, dass coronabedingte Verschlechterungen schlicht aus dem Haushalt herausgerechnet werden. In Geven sei das die stolze Summe von 4,1 Millionen Euro. Rechne man diese realen Verschlechterungen in den Haushalt mit ein - was eigentlich richtig wäre - würde der Entwurf mit einem satten Minus von 3,5 Millionen Euro abschließen. Und der Kämmerer machte deutlich, was ihn an dieser gesetzlichen Fiktion stört: "Wir leben also jetzt zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder und sogar der Kinder, die noch gar nicht geboren sind!" Denn die jetzt künstlich herausgerechneten Aufwendungen werden bis zu 50 Jahre lang kommende Haushalte belasten.

Bei den Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planungen bleiben häufig keine nachhaltigen Posten übrig. Sie ergeben sich aus der genannten Bilanzverwässerung in Höhe von 4,1 Millionen Euro und Einmaleffekten. Einzige Ausnahme bilden in Greven in den letzten Jahren die Gewerbesteuererträge. Man habe für 2020 bereits mit dem Schlimmsten rechnen müssen angesichts der Pandemie. Doch wider Erwarten gäbe es am Ende sogar ein neues Rekordergebnis. Inwieweit das böse Erwachen dann in 2021 komme, sei derzeit nicht klar. Deshalb habe das Finanzmanagement der Stadt Greven die Entwicklung im nächsten Jahr nur verhalten optimistisch eingeschätzt.

Wesentlich gravierender und vor allem nicht nur von kurzer Dauer seien die Verschlechterungen einzustufen. Die Pandemie wird zu deutlich sinkenden Steuereinnahmen führen. Weniger Steuereinnahmen bedeuten zugleich sinkende Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer für die Stadt Greven: ein Minus von 2,3 Millionen Euro gegenüber früheren Planungen. Wie in jedem Jahr wird bei den Schlüsselzuweisungen "bestraft", wer gute Steuereinnahmen erzielen konnte. Insbesondere die Gewerbesteuern in Greven haben sich gegen den allgemeinen Trend sehr positiv entwickelt, das damit verbundene Minus bei den Schlüsselzuweisungen beziffert Bücker auf 2,1 Millionen Euro. Ein weiterer dicker Batzen auf der Minus-Seite seien die stark steigenden Aufwendungen bei der Kindertagesbetreuung. Für 2021 stellen sie eine Verschlechterung von 1,8 Millionen Euro dar, insgesamt seien diese Aufwendungen in den letzten Jahren dramatisch um über 130 Prozent gestiegen, machte der Kämmerer deutlich. Von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2014 seien sie auf geschätzte 10,6 Millionen Euro im Jahr 2021 gestiegen. Drei Gründe seien dafür verantwortlich: Der Rechtsanspruch auf eine Betreuung sei - gesellschaftlichem Wandel geschuldet - ständig weiter ausgebaut worden. Zweitens zeige sich die Wachstumsdynamik Grevens vor allem bei betreuungspflichtigen Kindern im Vorschulalter. Habe es 2014 noch 19 Kita-Standorte mit 56 Gruppen gegeben, so steigen diese Zahlen auf imposante 26 Standorte und 94 Gruppen in 2021 an. Das stelle die Stadt nicht nur vor finanzielle Herausforderungen. Es sei für die Träger vor allem immer schwieriger, noch Erzieherinnen für ihre Einrichtungen zu finden. Und drittens haben die deutlich gestiegenen Aufwendungen mit einer deutlichen Anhebung der Zuschüsse an die Träger zu tun. Für diese seien sie wichtig und richtig, die Stadt Greven und das Land würden sich die damit verbundenen Aufwendungen aber teilen.

Dass der Haushalt vor allem zukunftsorientiert sei, zeige ein Blick auf die Investitionen. Knapp 25 Millionen Euro an Einzahlungen und sogar 38 Millionen Euro bei den Auszahlungen zeigten die Dynamik, mit der Greven wachse. Und Wachstum bedinge Investitionen. Das sei einerseits begrüßenswert und vor allem deshalb möglich, weil man in den lezten Jahren gut gewirtschaftet habe. Doch der Kämmerer warnt vor der weiteren Entwicklung: "Die Fortsetzung unseres eingeschlagenen Kurses bedeutet eine große Kraftanstrengung. Weitere, neue große Sprünge sind da nicht möglich. Sollten aus Ihrer Sicht neue Investitionen zwingend erforderlich sein, müssen Sie entscheiden, wo wir an anderer Stelle heute geplante Investitionen verschieben oder weglassen." Denn Abschreibungen - so wissen es die Kenner der kommunalen Haushalte - müssen über den regulären Haushalt "verdient" werden. Mit Blick auf die geschilderten Verschlechterungen bei den Steuereinnahmen ist die Aussicht für die Zukunft aber eher eingetrübt. Die Investitionsschwerpunkte können dem Foliensatz zur Etatrede entnommen werden.

Bei der Verschuldung sei - so Bücker - zwischen den langfristigen Darlehen und Liquiditätskrediten zu unterscheiden. Während langfristigen Darlehen entsprechende Vermögenswerte gegenüberstünden, noch dazu solche, die für kommenden Generationen wichtig sind, bereiten ihm die Liquiditätskredite - vergleichbar mit einem Überziehungskredit auf dem Girokonto - Bauchschmerzen: "Auf Basis der aktuellen Planung müssen wir davon ausgehen, dass wir in den kommenden Jahren wieder neue Liquiditätskredite aufnehmen müssen, da wir nicht genug Geld zur Verfügung haben, um unsere laufenden Auszahlungen finanzieren zu können."

Bei Abwägung aller Chancen und Risiken kommt Bücker zu dem Schluss, dass insbesondere die Schuldenentwicklung Anlass zur Sorge biete. Es sei zu befürchten, dass bei den noch zu erwartenden Spätfolgen der Pandemie Steuereinnahmen nachhaltig und über einen längeren Zeitraum sinken bei gleichzeitig hohen Investitionen in den Bildungs-, Wohn und Arbeitsstandort Greven.  Diese Belastungen müssten durch den jeweiligen Haushalt erwirtschaftet werden. Und daher mahnt Bücker zu einer wieder restriktiveren Haushaltsführung als man es zuletzt gewohnt gewesen sei: "Neue Ausgabenblöcke sind nur möglich, wenn wir uns an anderer Stelle in gleicher Höhe einschränken".

Suche
Suche
Bürgermeister Dietrich Aden (CDU)
1 / 2