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Haushalt 2020

Einen Überschuss von 800.000 EUR sieht der Etatentwurf der Stadt Greven für das Jahr 2020 vor. Er bleibt damit rund 2,5 Millionen EUR hinter den Erwartungen aus dem Vorjahr zurück. Im Wesentlichen nennen Bürgermeister Peter Vennemeyer und Stadtkämmerer Matthias Bücker dafür externe Einflüsse, die nicht steuerbar seien. Die Etatreden finden Sie ebenso wie den vollständigen Haushaltsentwurf am Ende dieser Seite. Erstmals präsentiert die Stadt Greven einen interaktiven Haushalt.

Eckdaten Haushalt 2020

Erträge: 100,6 Millionen Euro
Aufwendungen: 99,8 Millionen Euro
Jahresüberschuss: 0,8 Millionen Euro

Der Haushaltsentwurf ist damit originär ausgeglichen.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 14,4 Millionen Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 27,5 Millionen Euro
Darlehensbedarf: 13,1 Millionen Euro
Netto-Neuverschuldung: 8,6 Millionen Euro

Verpflichtungsermächtigungen: 18 Millionen Euro

Darlehen (langfristige Verbindlichkeiten):
Voraussichtlicher Stand Ende 2019: 76,4 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2020: 85,0 Millionen Euro

Liquiditätskredite:
Voraussichtlicher Stand Ende 2019: 24,3 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2020: 25,5 Millionen Euro

Gesamtverschuldung:
Voraussichtlicher Stand Ende 2020: 110,5 Millionen Euro

Steuerhebesätze:

  • Grundsteuer A: 590 v. H. (unverändert)
  • Grundsteuer B: 580 v. H. (unverändert)
  • Gewerbesteuer: 455 v. H. (unverändert)

Bürgermeister und Kämmerer kritisieren hohe Kreisumlage und Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land

Bürgermeister Peter Vennemeyer übte scharfe Kritik an Land und Bund. Das Land verfolge mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das ab dem 1. August 2020 gelten wird, durchaus gute und richtige Ziele. Die Kitas würden wirtschaftlich gestärkt und Eltern bei den Beiträgen entlastet. Allerdings löse die Landesregierung ihr Wahlversprechen zu rund zwei Dritteln zu Lasten der Kommunalfinanzen ein, statt im eigenen Haushalt nach Einsparungen an anderer Stelle zu suchen. Vennemeyer rechnete vor, dass diese ungerechtfertigte Beteiligung der Kommunen die Stadt Greven im Vergleich altes zu neuem Kibiz rund 2,2 Millionen EUR im städtischen Haushalt koste. Geld, dass den Einwohnerinnen und Einwohnern an anderer Stelle fehlen würde, für die die Kommune originär zuständig sei.

Die mangelnde Finanzierung von Personen, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, bezeichnete Grevens Bürgermeister als "Unverschämtheit". Es handele sich eindeutig um eine staatliche Aufgabe. Die Kommunen hätten mit der Integration und Betreuung der Personen eh die herausforderndste Aufgabe zu lösen. Die Stadt bleibe auf Kosten von fast 800.000 EUR jährlich sitzen, wenn man die Zahlungen für Asylbewerber nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz als Maßstab nehme.

Scharf kritisierte Vennemeyer auch die deutliche Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr. Er forderte die Ratsmitglieder auf, Einfluss auf ihre Kreistagsfraktionen zu nehmen, um die Anhebung der Kreisumlage abzuwenden. Die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen würden ebenso wie die Kämmerer Sturm gegen die ständige Umlagenerhöhung laufen, jedoch bliebe ihre Kritik wirkungslos. Im nächten Jahr müsse die Stadt rund 16 Millionen EUR "nach Steinfurt überweisen" - eine Summe, die aus seiner Sicht schlicht nicht mehr akzeptabel sei.

Darüber hinaus nutzte Vennemeyer seine dreizehnte und letzte Etatrede für eine vorläufige Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Er skizzierte den Weg vom finanziellen Scherbenhaufen im Jahr 2007 über die harten und schmerzhaften Konsolidierungsmaßnahmen, den zurückgewonnenen Handlungsspielraum durch die Neugründung der Technischen Betriebe im Jahr 2014 bis zum erstmals originär ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018. Der Bürgermeister betonte in diesem Zusammenhang die hervorragende Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung und Ehrenamtlichen, die gerade in kritischen Zeiten sehr eng zusammenrücken würden. Vennemeyer forderte dazu auf, nicht ständig zu lamentieren und zu kritisieren, sondern auch lautstark deutlich zu machen, was man in Greven in den letzten Jahren alles bewegt habe. Das komme ihm in Greven deutlich zu kurz bzw. werde nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Externe würden ihm in Gesprächen regelmäßig mit einiger Bewunderung signalisieren, welche klugen und guten Entscheidungen man in Greven seit vielen Jahren treffe. Als Beispiel nannte er den Klimaschutz, eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Seit einer Greta Thunberg werde das Thema öffentlich diskutiert, aber in Greven haben man schon vor Jahren - damals milde belächelt - mit umfassenden Maßnahmen zum lokalen Klimaschutz begonnen und sei heute mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet. Zudem habe man als Vorreiter die gesamte Stadtregion Münster bei diesem Thema mitgerissen.

Stadtkämmerer Matthias Bücker mahnt zur Besonnenheit für das Wahlkampfjahr

Der neue Haushalt stehe deutlich im Zeichen des Wachstums der Stadt, in Greven werde weiter sehr viel Geld investiert, stellte Kämmerer Matthias Bücker fest.

Allerdings zeigten sich eindeutig die ersten Ausläufer einer eingetrübten Wirtschaftsentwicklung. Sie führten in der Konsequenz zu einem Minus von mindestens 1,2 Millionen EUR bei den Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer. Kurz vor der Sitzung habe der Städte- und Gemeindebund darauf hingewiesen, dass die aktuelle Steuerschätzung sogar von einer weiteren Verschlechterung ausgehe. Wie schon der Bürgermeister kritisierte Bücker die Erhöhung der Kreisumlage, die die Stadt Greven - sollte sie bleiben - rund 700.000 EUR mehr kosten würde als ursprünglich geplant, insgesamt sogar mit einer Million EUR mehr als 2019 zu Buche schlage. Es gebe zahlreiche weitere Verschlechterungen, die meisten von ihnen seien durch externe Faktoren bedingt, die Stadt habe hier keine Möglickeiten, gegenzusteuern - für den Kämmerer ein ärgerlicher und unbefriedigender Zustand.

Gerade deshalb sei es aber so wichtig, sich bei der Haushaltsbewirtschaftung weiter restriktiv zu verhalten und in guten Zeiten Vorsorge für die zu erwartenden schlechteren Zeiten zu treffen. Gerade der langfristige Schuldenabbau sei nur möglich, wenn man dauerhaft Überschüsse im Haushalt erwirtschafte. Andernfalls würde man kommenden Generationen Lasten aufbürden die diese handlungsunfähig machten. Er mahnte daher in den anstehenden Haushaltsberatungen dazu, trotz des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes auf nicht erfüllbare Forderungen zu verzichten.

Ein besonderes Lob hatte Bücker dabei für die Führungskräfte der Verwaltung parat. Die ersten Zahlen zum neuen Haushalt hätten "ein flaues Gefühl" in seiner "Magengrube" verursachst. Nur durch sehr intensive und konstruktive Gespräche mit den Führungskräften habe man sich Stück für Stück dem jetzt knapp positiven Jahresergebnis genähert. 

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