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Haushalt 2019

Eckdaten Haushaltsentwurf 2019

Erträge: 102,6 Millionen Euro
Aufwendungen: 102,0 Millionen Euro
Jahresüberschuss: 0,6 Millionen Euro

Der Haushaltsentwurf ist damit originär ausgeglichen.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 17,6 Millionen Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 32,3 Millionen Euro
Darlehensbedarf: 14,7 Millionen Euro
Netto-Neuverschuldung: 10,6 Millionen Euro

Verpflichtungsermächtigungen: 22,2 Millionen Euro

Darlehen (langfristige Verbindlichkeiten):
Voraussichtlicher Stand Ende 2018: 70,9 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2019: 81,5 Millionen Euro

Liquiditätskredite:
Voraussichtlicher Stand Ende 2018: 30,9 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2019: 31,2 Millionen Euro

Gesamtverschuldung:
Voraussichtlicher Stand Ende 2019: 112,7 Millionen Euro

Steuerhebesätze:

  • Grundsteuer A: 590 v. H. (vorher 520 v. H.)
  • Grundsteuer B: 580 v. H. (unverändert)
  • Gewerbesteuer: 455 v. H. (unverändert)

Etateinbringung am 31. Oktober 2018

Am 31. Oktober 2018 brachten Bürgermeister Peter Vennemeyer und Stadtkämmerer Matthias Bücker den Etatentwurf der Stadt Greven für das Jahr 2019 ein. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Haushaltsentwurf und Dateien zum Herunterladen.

Bürgermeister Peter Vennemeyer: „Alles Globale betrifft uns auch im Kleinen“

"Süßes und Saures" kündigte Bürgermeister Peter Vennemeyer am Halloween-Tag zu Beginn seiner Etatrede an, die eine sehr politische Handschrift trug.

Ziel seiner Rede war es, globale Veränderungen in den Fokus zu nehmen und diese auf die Bundes-, Landes- und kommunale Ebene herunterzubrechen. Dieser Brückenschlag stand unter dem Motto "Alles Globale betrifft uns auch im Kleinen." Hart ins Gericht ging Vennemeyer unter anderem mit dem nationalistischen und aus seiner Sicht egoistischen Denken vieler Staatsoberhäupter. Sein Fazit lautet: Der Egoismus Einzelner schade der Welt im Ganzen und auch den Menschen in den Staaten, an deren Spitze diese Staatsoberhäupter stünden. Dieser Egoismus wirke sich auch auf Unbeteiligte aus. Die Weltwirtschaft habe mit einem längst vergessen geglaubten Protektionismus zu kämpfen. Drängende Zukunftsfragen wie die Weltwirtschaft und der Klimaschutz ließen sich nur global lösen, doch ihnen stünden massives egoistisches und profitorientiertes Denken zu Lasten gegenwärtiger und kommender Generationen gegenüber. Statt sich zu öffnen, würde lautstark über neue Schutzwälle und Mauern gesprochen. Die nahe liegende Frage, was das Ganze denn mit uns in Greven zu tun hat, beantwortete der Bürgermeister gleich selbst: Die zunehmenden Beschränkungen des freien Handels würden einer Exportnation wie Deutschland besonders weh tun, allen voran dem deutschen Mittelstand, der den Wohlstand auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sichere. Auch der Grevener Haushalt hänge stark von der Leistungsfähigkeit der lokalen Wirtschaft über die Gewerbesteuer und der Steuerkraft der Bevölkerung ab. Schon das laufende Jahr mache deutlich, dass erste Ausläufer einer schlechter werdenden konjunkturellen Entwicklung Greven erreicht hätten. Zwar klage man noch auf relativ hohem Niveau, aber die sinkenden Erträge bei den Gewerbesteuern würden spürbar den Haushalt belasten. Dieser Trend werde sich zeitversetzt in den Folgejahren verstärken, befürchtet Vennemeyer.

Umso wichtiger sei es, in Greven die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Drei Handlungsschwerpunkte benannte der Bürgermeister für die Entwicklung der Stadt: eine kommunale Digitalisierungs-Strategie, Investitionen in die Bildung und die Vermittlung von Werten. Die digitale Transformation sei durchaus mit Risiken verbunden, insbesondere dem Risiko, dass sich manch ein Mensch angesichts des rasanten Veränderungstempos zurückgelassen fühle, erkannte der Bürgermeister. Doch könne man eine einmal in Gang gesetzte technologische Entwicklung nicht aufhalten. Es sei Aufgabe von Politik, Wissenschaft und Verwaltung, die Risiken durch die richtigen Rahmensetzungen zu minimieren und die Chancen zu nutzen. Daher sei es zwingend erforderlich, dass sich die Stadt Greven Gedanken zu einer eigenen digitalen Strategie mache. Deutliche Kritik übte er in diesem Zusammenhang an Bund und Land. Es könne "schlicht und ergreifend nicht wahr sein", dass eines der reichsten und innovativsten Länder der Erde nicht an der Spitze der digitalen Bewegung stünde, sondern sich stattdessen mit unkoordinierten Förderprogrammen und viel zu bürokratischen Hürden selbst blockiere. Es sei mühsam, sich durch immer neue Förderprogramme zu kämpfen und nach zwei Schritten vorwärts immer wieder einen Schritt zurück machen zu müssen. Dennoch sei es in Greven gelungen, die Breitbandversorgung für die Außenbereiche, Gewerbebetriebe und Schulen nach vorne zu bringen. Dafür würden in den kommenden Jahren mehr als 20 Millionen Euro investiert. Als besonderes Highlight hob Vennemeyer den Medienentwicklungsplan hervor, der von allen Seiten und Schulleitungen als vorbildhaft gelobt werde - inklusive der begonnenen Umsetzung. Dieses Projekt genieße innerhalb der Verwaltung eine hohe Priorität.

Die digitale Transformation habe auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Allen Risiken zum Trotz biete sie die Chance, die Menschen das tun zu lassen, wozu Computer hoffentlich noch lange nicht in der Lage sein würden: "Konzepte und Strategien entwickeln, beraten und empathisch sein." Gerade die Diskussion um das, was Mitarbeiter*innen wichtig sei, gelte es zu fördern und in der Führungskultur zu verankern. Das habe ihm die ausgesprochen spannende Diskussion um Werte gezeigt, die seine Mitarbeiter*innen und Führungskräfte gerade bei der Entwicklung einer neuen Arbeitgebermarke führen würden. Das Thema "Werte" führte den Bürgermeister in eine deutliche Kritik gegenüber den etablierten Parteien: Sie hätten verlernt, für Werte zu stehen und den Wähler*innen eine Orientierung zu bieten. Sie würden sich nur noch mit sich selbst befassen und die eigentlichen Fragestellungen der Wähler*innen nicht mehr zufriedenstellend beantworten. Nur deshalb sei es überhaupt möglich, dass populistisch und opportunistisch agierende Parteien so viele Wählerstimmen erhalten, obwohl sie nachweisbare Lügen verbreiten und keine politischen Lösungen entwickeln würden. Übertragen auf die Lokalpolitik bedeute das, dass die Parteien und Wählergruppierungen mit den besten Lösungsangeboten für die drängenden Fragen konstruktiv streiten sollten.

Zugleich lobte der Bürgermeister das, was man mit der Stärkung des Themas Stadtentwicklung und dem beginnenden Demografie-Monitoring auf den Weg gebracht habe. Schon die ersten vorsichtigen Erkenntnisse würden deutlich machen, dass manche Annahmen, die Entscheidungen bislang zugrunde lagen, nicht haltbar seien. Insgesamt sei der Stadtentwicklungsprozess seit der Gründung des Fachbereich Stadtentwicklung zu einem hervorragenden interdisziplinären Thema geworden, das in seiner ganzen Bandbreite diskutiert werde. Genau so müsse Stadtentwicklung als Prozess funktionieren.

Hart ins Gericht ging Vennemeyer mit der Bundes- und Landesregierung. Ihr Verhalten sei von Umfragewerten bestimmt. Mit haltlosen Versprechungen versuche man, verlorenes Terrain zurückzugewinnen und überbiete sich gegenseitig in opportunistischem Verhalten. Am Ende dieser gegenseitigen Überbietungen seien es häufig die Kommunen, denen Lasten aufgebürdet würden, ohne dass sie eine entsprechende Gegenleistung erhielten. Zwar sei es in NRW sogar verfassungsrechtlich verankert, dass derjenige die Zeche zu zahlen habe, der sie bestellt. Doch in der Praxis funktioniere dieses verfassungsmäßig verankerte Prinzip keineswegs. Als Negativbeispiel nannte der Bürgermeister die jetzt in einem Gutachten ermittelten unterschiedlich hohen Beträge, die das Land den Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerber*innen zahle. Während Großstädte mehr Geld erhielten als angemessen, müssten die kreisangehörigen Kommunen Geld zuschießen. Das ärgere ihn besonders, wenn man bedenke, dass in Greven weit mehr für die Integration von Asylbewerber*innen getan werde als in den meisten Großstädten. Auch bei Themen wie der Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulangeboten und Inklusion sei man weit davon entfernt, dass das Land die Lasten trage, die man den Kommunen aufbürdet. Nicht minder kritisch sei das zu verstehen, was man mit dem Wort "Einwohnerveredelung" zu beschönigen versuche. Dahinter stünde ein massives Ungleichgewicht bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen. Obwohl 60 Prozent der Bevölkerung NRWs in kreisangehörigen Kommunen lebten, würden nur 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen dort ankommen. Dieses Verhältnis habe sich seit einigen Jahren ins Gegenteil verkehrt. Würde man die Schlüsselzuweisungen auf einen durchschnittlichen Wert pro Einwohner umrechnen, dann erhielten die kreisangehörigen Kommunen etwa 386 Euro pro Person, während die Großstädte 691 Euro pro Person erhielten. Das sei eine immer weiter auseinanderklaffende Schere ohne jede Berechtigung.

Als bedeutsam und richtig stufte Vennemeyer die Investitionen von rund 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren ein. Man investiere vor allem in die Digitalisierung, Bildung und Modernisierung. Diese Investitionen seien zukunftsweisend und kämen auch den kommenden Generationen zu Gute. Allerdings warnte der Bürgermeister davor, dass man angesichts des zurückgewonnenen Handlungsspielraums allzu leichtfertig auch in Objekte investiere, die eine langfristige finanzielle Bürde bedeuteten und damit kommende Generationen belasteten, während diese Generationen diese Dinge schon heute erkennbar nicht mehr benötigen würden. Und es sei auch zu berücksichtigen, dass man nicht nur die Kosten für die Investitionen, also Abschreibungen und Zinsen, in den Blick nehme. Vielmehr müssten auch die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten inklusive der personellen Ressourcen betrachtet werden, die fortan jedes Haushaltsjahr im Aufwand belasten würden. Nicht selten sei die Summe dieser Aufwendungen in 15 bis 20 Jahren genau so hoch wie die Höhe der gesamten Investition und stelle somit eine immense Belastung für den Haushalt dar.

Unter dem Strich lobte Vennemeyer den Rat für die disziplinierte Arbeit der letzten Jahre, mit der man verlorenen Gestaltungsspielraum zurückgewonnen habe. Er mahnte für die kommenden Jahre eine ebenso große Disziplin an, um diese Handlungsflexibilität dauerhaft zu sichern.

Stadtkämmerer Matthias Bücker: „Handlungsfähigkeit sichern und Wachstum steuern“

Zu Beginn seiner Etatrede bemühte Kämmerer Matthias Bücker einen Vergleich der Haushaltsentwicklung mit Deutschlands Fußball-Nationalmannschaft: 2014 habe die Nationalmannschaft den Weltmeister-Titel gewonnen, die Stadt Greven mit dem größten Überschuss in der Geschichte abgeschlossen. Auch danach seien sowohl die Nationalmannschaft als auch der Haushalt auf Erfolgskurs geblieben. Doch 2018, so hofft Bücker, werden die Parallelen geringer werden. Die Fußball-Nationalmannschaft sei bei der Mission Titelverteidigung kläglich in der Vorrunde gescheitert. Betrachte man die Aufstellung des Haushalts-Entwurfs für 2019 als Vorrunde, so sei das Ergebnis zwar nicht weltmeisterlich, aber ein Ausscheiden drohe nicht. Denn er lege nach aktuellem Stand der Dinge einen Etat mit einem knappen Überschuss von 600.000 EUR vor. Der Überschuss falle allerdings erheblich schlechter aus als vor einem Jahr mit 2,2 Millionen Euro noch angenommen.

In der dezidierten Analyse des Etatentwurfs legte Grevens Kämmerer Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken, offen.

Die Risikofaktoren

Ein großes Risiko sei die Abhängigkeit von externen Einflüssen, zu denen etwa die Entwicklung der Gewerbesteuererträge und der Schlüsselzuweisungen gehörten. Die Gewerbesteuererträge seien deutlich rückläufig und seien im Jahr 2018 rund 20 Prozent hinter den allerdings hohen Erwartungen zurückgeblieben. Es könnten Warnsignale für eine sich abschwächende Konjunktur sein. Genau könne man das jedoch nicht sagen, da sich die Unternehmenserfolge immer erst zeitversetzt auf die Ertragslage bei den Gewerbesteuern auswirken würden. Deshalb senke man die ursprüngliche Annahme bei der Gewerbesteuer von 23,6 auf 19 Millionen Euro.

Auch der hohe Anteil der Schlüsselzuweisungen sei eher Risiko-Indikator als Geldsegen. Denn ein Rekordhoch bei den Schlüsselzuweisungen sei immer Zeichen dafür, dass andere Kommunen von einer florierenden Wirtschaft mehr profitieren würden als es die Stadt Greven tut. Man könne sagen: Je höher die Schlüsselzuweisung, desto schwächer die Leistungsfähigkeit der Kommune.

Ein Risiko stellten auch die Jahr für Jahr wachsenden Pensions- und Beihilferückstellungen dar. Je älter Menschen im Durchschnitt werden und je größer die Tariferhöhungen ausfallen, desto stärker steigen die Aufwendungen für Pensionen und desto länger müssten Krankheitskosten anteilig ausgeglichen werden. Diese Kosten würden dann von den Pensionskassen und der umlagefinanzierten Beihilfekasse an die Kommunen weitergegeben. Für das Jahr 2019 fallen diese Aufwendungen rund 900.000 Euro stärker ins Gewicht als ursprünglich angenommen.

Ein größeres Risiko stelle nach wie vor die unsichere Entwicklung der Zinsen dar. Verblieben sie auf Rekord-Niedrigständen, fielen die Belastungen im Haushalt weniger ins Gewicht. Würden sie allerdings steigen - und damit sei dann irgendwann doch wieder zu rechnen - stellten sie gerade für den Grevener Haushalt eine enorme Belastung dar, weil der Haushalt durch einen hohen Stand an Liquiditätskrediten durch die jahrelang defizitären Haushalte gekennzeichnet sei. Bei langfristigen Verbindlichkeiten sei das Risiko dagegen nicht so hoch, weil man entsprechend lange Laufzeiten mit fester Zinsbindung habe.

Unwägbar und zumindest zurzeit ein risikoreicher Kostentreiber sei die Explosion der Baupreisindizes. Zwar könne man versuchen, bestimmte Investitionen in die Zeit zu setzen. Aber gerade bei Schulbauten stehe häufig immenser Zeit- und Realisierungsdruck im Raum. Dann sei man gezwungen, Leistungen auch zu schlechten Konditionen einzukaufen. Nicht zuletzt deshalb sei das Investitionsvolumen in der aktuellen mittelfristigen Planung gegenüber dem Vorjahr auch nochmals signifikant gestiegen.

Ein weiteres Risiko sei in dem wachsenden Gebäudebestand der Stadt zu sehen. Gebäude würden den Haushalt nicht nur durch Abschreibungen und Zinsen belasten, sondern vor allem durch steigende Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung.

Auch erfordere das Wachstum der Stadt mehr Personal, um die Aufgaben bewältigen zu können. Das führe im Personaletat seit Jahren zu Steigerungen, die über den Orientierungswerten des Landes liegen würden.

Ein noch nicht quantifizierbares Risiko sei die Neugestaltung des Kommunalen Haushaltsrechts. Derzeit werden, teils erhebliche, Änderungen des Kommunalen Haushaltsrechts auf Landesebene diskutiert. Die Regelungen sollen bereits für das Jahr 2019 gelten, liegen derzeit aber noch nicht endgültig vor. Dieses zeitliche Problem bereite einigen Kämmerer-Kollegen bei der Aufstellung der Haushaltspläne für das kommende Jahr Kopfzerbrechen

Ein Risikofaktor sei auch die zumindest drohende Anhebung der Kreisumlage. Es sei aber nicht absehbar, ob sie wirklich komme und was sie schließlich für den Haushalt der Stadt bedeuten würde. Angesichts des knappen Überschusses könne das aber schnell ein destabilisierender Faktor werden.

Und schließlich sei das vom Bürgermeister bereits thematisierte Risiko einer mangelhaften Umsetzung des Konnexitätsprinzips zu beklagen. Immer mehr Aufgaben und Versprechungen von Bund und Land bei nicht ausreichender Refinanzierung würden den Gestaltungsspielraum der Kommunen widerrechtlich einengen.

Die Schwächen

Eine Schwäche des Haushalts sei nach wie vor das strukturelle Defizit im Haushalt. Berechnet wird es, indem Sondereffekte aus dem Haushalt herausgerechnet und wesentliche Ertrags- und Aufwandspositionen durch den Durchschnittswert der letzten sieben Jahre ersetzt werden. Betrachte man diese Zahlen, sei das strukturelle Defizit mit vier Millionen Euro immer noch genauso hoch wie im Jahr 2014 von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW ermittelt - keine Verbesserung also trotz verbesserter Haushaltsergebnisse.

Als weitere Schwäche benennt Bücker die weiter wachsende Verschuldung. Bis 2022 steige die Gesamtverschuldung nach derzeitigem Erkenntnisstand auf 113 Millionen Euro an. Insbesondere der Anstieg der Liquiditätskredite, zurückzuführen auf die niedrigeren Gewerbesteuererträge, gebe Anlass zur Besorgnis.

Die Chancen

Trotz der sinkenden Gewerbesteuererträge bewege man sich im Vergleich zu früheren Jahren auf einem deutlich höheren Niveau – auch im interkommunalen Vergleich. Grevens Wirtschaft sei durch den gelungenen Branchemix insgesamt leistungsfähiger und robuster geworden.

Die Zunahme der langfristigen Verbindlichkeiten sei eher unkritisch zu sehen, weil man in zukunftsträchtige Themen wie digitale Infrastruktur und Bildung investiere. Diese Investitionen seien gut angelegt und würden auch für kommende Generationen einen wichtigen Grundstein legen. Daher stünden den langfristigen Schulden auch reale Gegenwerte gegenüber.

Der wachsende Personaletat sei einerseits vom ihm als Risiko genannt worden. Andererseits erlaube aber eine angemessene Personalausstattung überhaupt erst, die zahlreichen Zukunftsprojekte zu realisieren und die Gestaltungsaufgaben im Rahmen der Stadtentwicklung wahrzunehmen. Neue Möglichkeiten und bessere Grundlagen für gute Zukunftsentscheidungen ergäben sich auch durch neu geschaffene Stellen, zum Beispiel im Demografie-Monitoring. Man befinde sich zwar noch in der Aufbauphase, aber schon jetzt sei erkennbar, dass die Qualität der Diskussionen mit den neuen Erkenntnissen zunehme.

Die Stärken

Die größte Stärke sei die erkennbare Stabilität, die man trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Haushalt zurückgewonnen habe. So habe man zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen können, auch wenn er kaum Chancen für die Realisierung weiterer Wünsche biete. Auch für die Folgejahre gehe der Kämmerer derzeit von einer positiven Haushaltslage aus.

Als weitere Stärke habe sich über viele Jahre hinweg das Programm der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung behauptet. Was einstmals als „Giftliste“ tituliert worden sei, umfasse in den letzten Jahren immer mehr Maßnahmen, die managementbedingte Verbesserungen der Haushaltssituation mit sich brächten. Es gehe eben nicht mehr primär um das Drehen an der Steuerschraube, sondern um eine intelligente Steuerung insbesondere bei den Aufwendungen.

Als Stärke erweise sich auch eine intelligente Gestaltung von Steuerhebesätzen. So habe man mit der sukzessiven Anhebung der Grundsteuer A zwar die Last für landwirtschaftliche Betriebe erhöht, stelle aber dafür auf der anderen Seite konkrete und bezifferbare Gegenleistungen bereit. Die Anhebungen seien auch gerechtfertigt, weil sie die Landwirte ungefähr in dem gleichen Maße betreffen wie Eigentümer durch Straßenbaumaßnahmen belastet würden. Gleichzeitig würden 50 Prozent der Mehreinnahmen reinvestiert, beispielsweise in die Brücke in Hembergen.

Und schließlich sei als inzwischen große Stärke der Stadt festzuhalten, dass man bei der Akquise von Fördermitteln für notwendige Investitionsmaßnahmen inzwischen sehr gut aufgestellt sei und bei jedem Förderprogramm sorgfältig abwäge, ob der damit verbundene Nutzen den Aufwand rechtfertigt, entsprechende Förderanträge reifen zu lassen.

Fazit

Das Fazit von Stadtkämmerer Matthias Bücker im Wortlaut: “ Der Haushalt 2019 steht weiterhin im Zeichen unseres Wachstums. Die erheblichen Investitionen bringen das mehr als deutlich zum Ausdruck. Um das zu verkraften und auch zukünftig in der Lage zu sein, die daraus resultierenden Haushaltsbelastungen zu tragen, müssen wir uns bei der Haushaltsbewirtschaftung weiter restriktiv verhalten. Wir dürfen unseren Konsolidierungskurs nicht verlassen. Gerade in finanziell guten Zeiten sollten wir Vorsorge für eine wahrscheinlich schwierigere Zukunft treffen. Oder um es mit einer Warnung des Bundes der Steuerzahler auszudrücken: ‚Die Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert.‘ Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass der Bund der Steuerzahler in dieser Hinsicht, zumindest was die Stadt Greven betrifft, nicht Recht behält und wir Vorsorge für eine Verstetigung der derzeit guten Haushaltssituation treffen, um mittel- bis langfristig auch das Problem unserer hohen Verschuldung in Angriff nehmen zu können.“
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Bürgermeister Peter Vennemeyer
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