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Haushalt 2018

Eckdaten Haushaltsentwurf 2018

Erträge: 101,8 Millionen Euro
Aufwendungen: 100,2 Millionen Euro
Jahresüberschuss: 1,6 Millionen Euro

Dies ist der erste originär ausgeglichene Haushalt der Stadt Greven seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2007!

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 17,9 Millionen Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 39,7 Millionen Euro
Darlehensbedarf: 21,8 Millionen Euro
Netto-Neuverschuldung: 18 Millionen Euro

Verpflichtungsermächtigungen: 12,2 Millionen Euro

Darlehen (langfristige Verbindlichkeiten):
Voraussichtlicher Stand Ende 2017: 56,5 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2018: 74,9 Millionen Euro

Liquiditätskredite:
Voraussichtlicher Stand Ende 2017: 34,9 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2018: 37,5 Millionen Euro

Gesamtverschuldung:
Voraussichtlicher Stand Ende 2018: 112,4 Millionen Euro

Steuerhebesätze:

  • Grundsteuer A: 520 v. H. (vorher 395 v. H.)
  • Grundsteuer B: 580 v. H. (unverändert)
  • Gewerbesteuer: 455 v. H. (unverändert)

Etateinbringung am 8. November 2017

Am 8. November 2017 brachten Bürgermeister Peter Vennemeyer und Stadtkämmerer Matthias Bücker den Etatentwurf der Stadt Greven für das Jahr 2018 ein. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Haushaltsentwurf und Dateien zum Herunterladen.

Bürgermeister Peter Vennemeyer: „Gemeinsam. Dynamisch. Lebenswert.“

Unter das Motto „Gemeinsam. Dynamisch. Lebenswert.“ stellte Bürgermeister Peter Vennemeyer seine Rede zur Einbringung des Etats für das Jahr 2018 und begann mit einem Paukenschlag: Zum ersten Mal seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2007 wird ein originär ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt. Damit erreichen Rat und Verwaltung drei Jahre früher als geplant ihr wichtigstes strategisches Ziel. Vennemeyer lobte Rat und Verwaltung ebenso wie die Bürgerschaft und Unternehmen in Greven. Alle gemeinsam hätten mit großer Kraftanstrengung und Disziplin, sicher auch mit unpopulären Entscheidungen, dieses Ziel erreicht. Das sei eine Leistung, auf die alle Grevenerinnen und Grevener stolz sein dürften.

Es folgte für die Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer eine weitere erfreuliche Botschaft: Auf die lineare Erhöhung der Grundsteuer B, die für das Jahr 2018 angedacht war, soll nach Überzeugung von Bürgermeister und Kämmerer verzichtet werden. Diese Belohnung hätten sich die Bürgerinnen und Bürger verdient.

„Wachstum braucht Investition!“

So lautete die Überschrift der Etatrede von Vennemeyer im Jahr 2016. Und das, was die Stadt in der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung auf den Weg bringe, habe eine historische Dimension für Greven. Alleine im Jahr 2018 ist ein Investitionsvolumen von rund 40 Millionen Euro geplant, bis zum Jahr 2021 sind es über 80 Millionen. Der Bürgermeister betonte, dass es sich vor allem um Zukunftsinvestitionen handele, die insbesondere in die Schulen, den Ausbau von Kindertageseinrichtungen und den Breitbandausbau fließen. Wörtlich sagte der Bürgermeister: „Wir erschließen uns und den kommenden Generationen damit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil bei der Lebensqualität in unserer Stadt.“

„Wachstum braucht Augenmaß!“

Gleichzeitig verordnete Vennemeyer Rat und Verwaltung eine Pause zum Innehalten: Er führte vor Augen, dass man seine Führungskräfte und Mitarbeiter seit Jahren im roten Drehzahlbereich agieren lasse, um mit der Wachstumsdynamik Schritt halten zu können. Das könne in diesem Stil nicht weiter gehen, mahnte er. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, in Ruhe eine Bestandsaufnahme zu machen und sich viel strategischer mit der Entwicklung der Stadt auseinanderzusetzen. Im Krisenmanagement sei es eine Binsenweisheit, das man nur erfolgreich sein könne, wenn es gelingt, „vor die Lage zu kommen“. Dazu gehöre auch der Mut, zu entscheiden, welche wünschenswerten Projekte eben nicht realisiert werden könnten, weil es schlicht an den erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung fehle. Weder die uferlose Aufstockung des Personals noch eine zusätzliche Einbindung externer Kräfte seien dabei zielführende Optionen. Der Arbeitsmarkt stelle gar nicht so viele Kräfte zur Verfügung wie benötigt würden und Externe würden seit Jahren intensiv in die Arbeit einbezogen, weil man sonst das Wachstum der Stadt überhaupt nicht hätte managen können. Vennemeyer betonte jedoch viele positive Ansätze, die man bereits seit geraumer Zeit verfolge, etwa die deutliche Stärkung der Stadtentwicklung und die Professionalisierung im Projektmanagement, die man anstrebe.

"Es geht nichts ohne das herausragende ehrenamtliche Engagement aus der Bürgerschaft!"

Zugleich machte der Bürgermeister deutlich, dass Rat und Verwaltung aus eigener Kraft gar nicht in der Lage wären, die vielen Herausforderungen zum Erhalt der Lebensqualität der Stadt Greven zu stemmen. Denn ohne das herausragende Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Greven gäbe es viele Angebote nicht. Stellvertretend dankte Vennemeyer „den vielen Menschen in Sportvereinen, die sich als Trainer, Schiedsrichter, Betreuer oder in anderer Funktion engagieren, danke an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und anderen Rettungsdienste wie THW, DLRG und viele mehr, danke an die vielen Menschen, die für kulturelle Vielfalt in unserer Stadt sorgen und danke auch an die vielen Menschen, die durch ihr soziales Engagement das Leben für Menschen leichter und angenehmer machen, die ansonsten eher das Gefühl haben, am Rande unserer Gesellschaft zu stehen.“

Stadtkämmerer Matthias Bücker: „Handlungsfähigkeit sichern und Wachstum steuern“

„Handlungsfähigkeit sichern und Wachstum steuern“, so lautete das Motto der ersten Etatrede des neuen Stadtkämmerers Matthias Bücker. Der Zeitpunkt für seinen Einstand hätte kaum besser gewählt sein können. Mit einem Augenzwinkern stellte er einen historischen Bezug zum Luther-Jubiläum her. Zumindest lokal dürfe man den im Entwurf ausgewiesenen Überschuss von 1,6 Millionen Euro als ein Ereignis von historischer Dimension bewerten. Selbst in den Zeiten der deutlich weniger strengen Kameralistik müsse man 15 Jahre zurückschauen, um den letzten ausgeglichenen Haushalt der Stadt Greven zu entdecken.

"Investitionen sind Chance und Risiko zugleich"

Auch Bücker thematisierte das immense Investitionsvolumen, das natürlich erhebliche Risiken berge. Denn die Abschreibungen, die diese Investitionen nach sich zögen, müssten im Haushalt der Folgejahre erst einmal erwirtschaftet werden. Gleichwohl seien die jetzt geplanten Investitionen allesamt wichtig und richtig. Alles, was diese Kriterien nicht erfüllt habe, sei bei der Planung des Haushalts dem Rotstift zum Opfer gefallen. Anschließend stellte Greven´s Kämmerer die Planungen im Detail vor.

Kindertagesbetreuung macht fast 20 % des Haushaltsvolumens aus

Bemerkenswert sei insbesondere, dass die Kosten der Kindertagesbetreuung auf rund 18,6 Millionen Euro gestiegen seien und damit fast 20 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens ausmachten.

Weiterhin hohe Risiken und strukturelles Defizit

Bücker warnte angesichts der positiven Momentaufnahme vor übertriebenem Optimismus. Der aktuelle Haushaltsstatus hänge am Tropf einer boomenden Wirtschaft, die der Stadt Greven enorme Steuereinnahmen einbringe. Auch die niedrigen Zinsen seien ein Segen für die hoch verschuldete Stadt. Alles das könne sich – wenn nicht kurzfristig, so doch mittelfristig – schnell wieder ändern. Es dürfe zudem nicht verkannt werden, dass der Haushalt der Stadt strukturell immer noch nicht ausgeglichen sei, trotz der vielen positiven Rahmenbedingungen. Bei dieser Betrachtung würden Einmaleffekte ausgeblendet und wichtige Ertrags- und Aufwandspositionen über einen Zeitraum von sieben Jahren hinweg als Durchschnitt betrachtet. Das so berechnete strukturelle Defizit liege immer noch bei vier Millionen Euro und seit damit genau so hoch wie von der Gemeindeprüfungsanstalt schon für das Jahr 2014 festgestellt. Und während die sprudelnden Steuereinnahmen von externen Einflüssen abhängen würden, die man als Stadt nur bedingt steuern könne, könnten zusätzliche Personalaufwendungen und die durch die Investitionen entstehenden höheren Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen eben nicht einfach zurückgefahren werden. Es sei daher schon im Interesse der Generationengerechtigkeit angezeigt, den Konsolidierungsdruck aufrechtzuerhalten.

Grundsteuer A wird wie geplant steigen

Auf die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A, also die Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke, will Bücker indes nicht verzichten. Der Hebesatz soll von 395 auf 520 Prozentpunkte steigen. Bücker erklärte das System hinter dieser Anhebung: Mit der Anhebung des Hebesatzes erreiche man im kommenden Jahr einen Deckungsbeitrag von 66 Prozent und im Jahr 2019 von 75 Prozent für die Wiederherstellung und Verbesserung von Wirtschaftswegen. Im Gegenzug verzichte die Stadt Greven auf die Erhebung von Beiträgen, stelle damit die Landwirte aber den Grundstückseigentümern gleich, die für ihre Straßen bei Erneuerungen und Verbesserungen Beiträge zahlen müssten. Dies sei keine Frage der Haushaltskonsolidierung, sondern der Gleichbehandlung.

Personalaufwand steigt, ist aber im interkommunalen Vergleich unauffällig

Der Kämmerer wies auf den steigenden Personal- und Versorgungsaufwand hin. Größeres Wachstum erzeuge die Notwendigkeit, mehr Personal einzustellen. Das zeige sich auch bei den Haushaltsansätzen deutlich. Die wichtigere Kennzahl sei jedoch die Personalintensität, also das Verhältnis des Personalaufwands zum gesamten Aufwandsvolumen des städtischen Haushaltes. Und hier sei die Quote sogar eher rückläufig, was für ein Dienstleistungsunternehmen durchaus untypisch sei und klar mache, dass man in Greven trotz steigender Aufwendungen sparsam sei.

Schuldenentwicklung bleibt Sorgenkind

Aufgrund der hohen Investitionen in den nächsten Jahren nimmt die Stadt einen Anstieg ihrer langfristigen Darlehen in Kauf, erläuterte Bücker. Diese Entwicklung sei nicht frei von Risiken und man könne gar darüber nachdenken, ob die Belastung für künftige Generationen nicht zu groß sei. Dem hält der Kämmerer jedoch entgegen, dass man mit den Investitionen „sogar das Fundament für den Erfolg der kommenden Generationen“ lege, insbesondere wenn man an die Themen Bildung und Breitbandausbau denke. Zugleich würden die wesentlich belastenderen Liquiditätskredite nach jetziger Einschätzung abgebaut – eine positive Botschaft.

Kein Spielraum für Extra-Wünsche

Abschließend warnte der Kämmerer davor, angesichts der positiven Momentaufnahme jetzt die Schatulle weiter zu öffnen: „Der Haushalt 2018 steht noch mehr als im letzten Jahr angenommen klar im Zeichen unseres Wachstums. Die erheblichen Investitionen bringen das mehr als deutlich zum Ausdruck. Um das zu verkraften und auch zukünftig in der Lage zu sein, die daraus resultierenden Haushaltsbelastungen zu tragen, müssen wir uns bei der Haushaltsbewirtschaftung weiter restriktiv verhalten. Wir dürfen unseren Konsolidierungskurs nicht verlassen. Gerade in finanziell guten Zeiten sollten wir Vorsorge für eine wahrscheinlich schwierigere Zukunft treffen. Es darf nicht darum gehen, Gestaltungsspielräume für die heute Verantwortlichen zu erweitern, sondern es muss darum gehen, Gestaltungsspielräume für die morgen Verantwortlichen zu erhalten.“

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