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Haushalt 2017

Haushalt 2017 beschlossen

Der Rat der Stadt Greven hat am 14. Dezember 2016 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne, Linke und Reckenfeld Direkt den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Sie finden den Haushalt und die Anlagen unten auf der Seite zum Herunterladen.

Eckdaten Haushaltsentwurf 2017

Erträge: 88 Millionen Euro
Aufwendungen: 89,5 Millionen Euro
Jahresfehlbetrag: 1,5 Millionen Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 8,7 Millionen Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 19,7 Millionen Euro
Darlehensbedarf: 11 Millionen Euro
Netto-Neuverschuldung: 8,1 Millionen Euro

Verpflichtungsermächtigungen: 9,0 Millionen Euro

Darlehen (langfristige Verbindlichkeiten):
Voraussichtlicher Stand Ende 2016: 56,2 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2017: 64,3 Millionen Euro

Liquiditätskredite:
Voraussichtlicher Stand Ende 2016: 38,0 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2017: 43,7 Millionen Euro

Gesamtverschuldung:
Voraussichtlicher Stand Ende 2017: 108 Millionen Euro

Steuerhebesätze:

  • Grundsteuer A: 395 v. H. (vorher 310 v. H.)
  • Grundsteuer B: 580 v. H. (vorher 540 v. H.)
  • Gewerbesteuer: 455 v. H. (unverändert)

Etateinbringung am 2. November 2016

Am 2. November brachten Bürgermeister Peter Vennemeyer und Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann den Etatentwurf der Stadt Greven für das Jahr 2017 ein. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Haushaltsentwurf und Dateien zum Herunterladen.

Bürgermeister Peter Vennemeyer: "Wachstum braucht Investition!"

Unter der Überschrift "Wachstum braucht Investition!" setzte sich Bürgermeister Peter Vennemeyer in seiner Etatrede mit den Chancen und Risiken des Wachstums in Greven auseinander. In diesem Zusammenhang lobte er zunächst die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren. Nur durch den gemeinsamen, von viel Geduld und Disziplin geprägten Konsolidierungskurs, seien die Voraussetzungen geschaffen worden, in den kommenden Jahren kräftig in das Wachstum der Stadt investieren zu können.

Kritische Gedanken zum Wachstum

Der Bürgermeister betonte, dass Wachstum auch Risiken und Nachteile mit sich bringe. Exemplarisch nannte er die Eingriffe in Natur und Landschaft, die für das Schaffen neuen Wohnraums erforderlich seien. Gleichzeitig sei zu befürchten, dass der Verkehr zunehmen werde - eine Belastung für die zuletzt so erfolgreichen Mühen der Stadt zur Erreichung ihrer lokalen Klimaschutzziele. Wachstum erhöhe neben Investitionen auch den Aufwand, beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge und Krisenintervention. Mit Sorge betrachte Vennemeyer etwa die dramatisch steigenden Kosten der Jugendhilfe und die im interkommunalen Vergleich hohe Zahl von Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen (häufig mit "Hartz IV" bezeichnet). Auch der Personalaufwand der Verwaltung werde angesichts zunehmender Aufgaben weiter steigen.

Positive Seiten des Wachstums

Gleichzeitig gingen natürlich auch positive Aspekte mit dem Wachstum einher, zeigte Vennemeyer die angenehme Seite der Medaille auf. Greven sei das mit Abstand beliebteste Ziel für junge Familien aus Münster, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollten, das in Münster aber nicht mehr finanzieren könnten. Ausschlaggebend sei nicht nur die Nähe zu Münster, sondern vor allem die Aufbruchstimmung und Dynamik, die Greven auf die Region ausstrahle. Das gelte für die exzellente Bildungsinfrastruktur ebenso wie für das wachsende Betreuungsangebot für Kinder und die stetig zunehmende Attraktivität der Innenstadt.

Wachstum braucht Steuerung mit Augenmaß

Wichtig sei aus Sicht des Bürgermeisters, das Wachstum richtig zu planen und mit Augenmaß zu steuern, wo immer diese Steuerung möglich sei. Von blindem Aktionismus sei unbedingt abzuraten - Vennemeyer verwies auf Expertenmeinungen unter anderem der Bertelsmann-Stiftung, die deutlich machten, dass die Stadt Greven die gleichen demografischen Veränderungen erreichen werden wie andernorts, wenn auch mit Verzögerung. Das versetze Rat und Verwaltung in die gute Lage, jetzt die notwendigen Weichenstellungen für ein angemessenes Wachstum auf den Weg bringen zu können. Das richtige Instrumentarium dafür müsse im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes 2030 entwickelt werden. Dabei liegt dem Bürgermeister die Meinungsvielfalt am Herzen. Für ihn gehöre es zum Wesen einer Demokratie, die Bürgerschaft aktiv in die Zukunftsplanung einzubeziehen. Nur so könne man der anhaltenden Politikverdrossenheit begegnen, die es auf lokaler Ebene nicht geben dürfe.

Benötigen strategisch wichtige Partner

Wie wichtig die Zusammenarbeit mit strategischen Partnern sei, machte der Bürgermeister an der Krankenhausdiskussion fest. Nur aufgrund der sehr vertrauens- und respektvollen Zusammenarbeit mit dem Vorstand der St. Franziskus-Stiftung sei es gelungen, den Krankenhausstandort Greven zu sichern, obendrein 450 Arbeitsplätze zu erhalten und ihn auch fit für die Zukunft zu machen. Das habe man dem großen Engagement des Vorstands der Franziskus-Stiftung zu verdanken, insbesondere Dr. Goedereis. Der Verwaltungsvorstand schlage dem Rat daher vor, die Kraftanstrengungen der Stiftung mit einem Betrag von einer Million Euro zu unterstützen.

Nach der ersten Hilfe in der Not folgt nun die Aufgabe der Integration für Flüchtlinge

Auch auf die Situation der Flüchtlinge ging Vennemeyer in seiner Etatrede ein und kündigte an, dass nach der Phase der Nothilfe nun die Integration der Asylsuchenden in die Stadtgesellschaft folgen müsse. Alle relevanten Kräfte aus Haupt- und Ehrenamt würden ebenso wie die Asylsuchenden selbst an der Entwicklung eines Integrationskonzeptes beteiligt, versprach er.

Zum Schluss bedankte sich Vennemeyer bei allen Ehrenamtlichen - egal, ob im Sport- oder sonstigen Vereinsleben, ob sozial engagiert, im Rettungseinsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW, bei der DLRG oder verantwortlich für die kulturelle Vielfalt der Stadt. Nur durch das großartige Engagement der Ehrenamtlichen sei diese Stadt so lebenswert wie sie ist und zeichne sich durch eine besondere Solidarität aus.

Die vollständige Etatrede des Bürgermeisters finden Sie unten auf der Seite bei den Downloads.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann: "Ein Haushaltsspagat: Expansion und Konsolidierung"

"Geht es uns gut?", lautete die Einstiegsfrage des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers Wolfgang Beckermann bei der Vorstellung des Etatentwurfs für das Jahr 2017. Die Antwort des Kämmerers fiel am späten Nachmittag des 2. November 2016 ambivalent aus.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017, erst recht aber die Investitionsvolumina der kommenden Jahre stünden unter dem schwierigen Spagat, gleichermaßen "Expansion und Konsolidierung" unter einen Hut zu bringen, betonte Beckermann in seiner Etatrede.

Die Haushaltsentwicklung liegt im Soll, die Perspektive liest sich gut; aber es gibt Warnsignale

Zurzeit geht die Verwaltung bei Erträgen von 87,9 Millionen Euro von Aufwendungen in Höhe von 89,9 Millionen Euro und damit einem Fehlbetrag von 2 Millionen Euro aus. Obwohl das Defizit ziemlich exakt dem entspricht, was der Kämmerer bereits im letzten Jahr angenommen hatte, machte er deutlich, dass es innerhalb der Ertrags- und Aufwandssummen zu erheblichen Verschiebungen gekommen sei und der Haushalt von vielen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten geprägt sei. Der größte Unsicherheitsfaktor ist nach Einschätzung Beckermann´s die Entwicklung der Gewerbesteuererträge. Ihre Entwicklung in den letzten Jahren sei uneingeschränkt Grund zur Freude, schließlich nehme die Stadt Greven in diesem Jahr mit rund 22 Millionen Euro nahezu doppelt so viel Gewerbesteuer ein wie noch vor einigen Jahren. Doch aktuelle Konjunkturindikatoren und die längst nicht mehr so optimistische Grundhaltung von Unternehmen ließen erahnen, dass dieser Wachstumstrend sehr schnell ein jähes Ende finden könne.

Strukturelles Defizit in den letzten Jahren eher gestiegen

Wie schwierig ein Haushalt zu lesen ist, verdeutlichte Beckermann an der Diskrepanz zwischen Jahresergebnissen und struktureller Haushaltssituation. Oberflächlich betrachtet hätten sich die Jahresergebnisse in den letzten Jahren außerordentlich positiv entwickelt, das Haushaltsjahr 2015 schließe man gar statt eines ursprünglich geplanten großen Defizits tatsächlich sogar mit einem erheblichen Überschuss ab. Doch diese Ergebnisse würden allzu schnell den Blick für die Realität trüben. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW habe deshalb ein Modell zur Betrachtung der strukturellen Haushaltsbewertung entwickelt. Es blendet Einmaleffekte - in Greven etwa durch die Neugründung der Technischen Betriebe entstanden - aus und relativiert Ertragserwartungen aus Steuern durch eine durchschnittliche Bewertung aus mehreren zurückliegenden Perioden, um diese Beträge realistischer "einzupreisen". Betrachte man dieses strukturelle Ergebnis, so ergäben sich in den Jahren 2015 bis 2017 sogar erheblich größere Defizite, mahnte Beckermann zur Vorsicht. Es sei angesichts der Kraftakte einer wachsenden Stadt und der steigenden Abschreibungen aufgrund der geplanten Investitionen sicher zu erwarten, dass sich der Aufwand stabil nach oben entwickele. Ob dem tatsächlich die optimistischen Steuererträge gegenüberstünden, die vom Land NRW bei den Orientierungsdaten prognostiziert werden, sei durchaus fraglich. Deshalb schlage die Verwaltung zum einen vor, am Kurs der Haushaltskonsolidierung festzuhalten, indem man sich weiterhin verhalte wie eine Kommune in der Haushaltssicherung und deshalb sei es ebenso unumgänglich, die im letzten Jahr bereits angekündigte Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B auf den Weg zu bringen. Dagegen soll der Gewerbesteuerhebesatz unangetastet bleiben. Es sei strategisch klug, so der Kämmerer, mit dem Hebesatz unter dem Vergleichswert der Stadt Münster zu bleiben.

Konsolidierungskraftakt der letzten Jahre ebnet den Weg für Investitionen

Nur der Schulterschluss von Rat und Verwaltung bei der konsequenten Haushaltskonsolidierung seit 2009 habe den Weg geebnet, dass die Stadt in den kommenden Jahren über 50 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit und die mit dem Wachstum verbundenen Anforderungen investieren könne. Das sei ein Paradigmenwechsel, betonte Beckermann, der durchaus ein Wagnis darstelle, aber trotzdem auch im Interesse kommender Generationen zu rechtfertigen sei. Den mit Abstand größten Investitionsblock stellt mit rund 63 % der Bildungsbereich dar. Auch auf die geplante Sportflächenverlagerung in Reckenfeld lenkte der Kämmerer die Aufmerksamkeit. Man schaffe im kommenden Jahr die Voraussetzungen, um - einen Konsens aller Beteiligten vorausgesetzt - schon im Jahr 2018 mit der Realisierung der Verlagerung der Sportstätten aus der Ortsmitte zum Wittlerdamm zu beginnen.

Unterstützung des Krankenhauses keine Pflicht, aber durchaus Verpflichtung

Der Verwaltungsvorstand schlägt dem Rat ebenfalls vor, sich an der Finanzierung der umfassenden Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen am Maria-Josef-Hospital zu beteiligen. Rechtlich sei man dazu nicht verpflichtet, es habe auch weder Forderungen seitens der Franziskus-Stiftung noch Zugeständnisse seitens des Verwaltungsvorstandes gegeben. Gleichwohl fühle man sich der Stärkung des Krankenhausstandortes Greven mit seiner wachsenden und älter werdenden Bevölkerung verpflichtet und brauche dauerhaft ein Krankenhaus mit Grund- und Regelversorgung. Beckermann rechnete vor, dass der Investitionskostenzuschuss auf drei Jahre verteilt werde und den Haushalt im Ergebnisplan lediglich mit 20.000 bis 30.000 Euro jährlich belaste, weil er ähnlich behandelt würde wie Abschreibungen bei eigenem Vermögen.

Externe Faktoren trüben den Erfolg

Durchaus verärgert zeigte sich Greven´s Stadtkämmerer angesichts der nicht beeinflussbaren Kostentreiber von außen. Häufig führten Steuerentlastungen oder Geldgeschenke im Vorwahlkampf, auch wenn sie sozialpolitisch nachvollziehbar seien, zu Ergebnisverschlechterungen. Diese Verschlechterungen beträfen aber nicht im Wesentlichen diejenigen, die Geschenke machten, sondern würden etwa von der Bundesseite gerne vor die Türen der Landtage und Rathäuser gekehrt. Als Beispiel nannte Beckermann eine geplante Änderung bei den Unterhaltsvorschüssen. Das Gesetzesvorhaben sei im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht worden, die sonst üblichen Beteiligungsverfahren der kommunalen Spitzenverbände würden ausgehebelt. Am Ende stünde möglicherweise eine Mehrbelastung im Haushalt der Stadt Greven, die nicht nur mit mehreren Hunderttausend Euro zu Buche schlagen könnte, sondern nach ersten vorsichtigen Schätzungen einen Mehrbedarf von drei Stellen nach sich ziehe. Derartige Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen seien aus Sicht des Kämmerers unredlich.

Die vollständige Etatrede des Stadtkämmerers finden Sie unten auf der Seite bei den Downloads.

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