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Haushalt 2016

Haushaltsentwurf 2017

Umfassende Informationen und Downloads zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2017, den Bürgermeister Peter Vennemeyer und der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann in der Ratssitzung am 2. November 2016 einbrachten, finden Sie auf einer eigenen Seite.

Finanzwirtschaftlicher Zwischenbericht 2016 vorgestellt

In der Ratssitzung am 29. Juni 2016 stelle Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2016 vor.

Das Jahresergebnis fällt um voraussichtlich 3,8 Millionen EUR besser aus als geplant. Das liege im Wesentlichen an den deutlich höheren Gewerbesteuererträgen. Sie bescheren dem städtischen Haushalt 3,6 Millionen EUR zusätzlich gegenüber der ohnehin optimistischen Annahme in der Haushaltsplanung.

Der Kämmerer betonte jedoch, dass dieses erfreuliche Ergebnis leider auch mit negativen Konsequenzen für die Zukunft verbunden sei. So würde sich die Gewerbesteuerumlage erhöhen und würden die Schlüsselzuweisungen aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Stadt Greven geringer ausfallen.

Als größte Risikofaktoren benennt Beckermann die Gefahr eines Zinsanstiegs, der die Stadt erheblich belasten könnte und die weiter steigenden Sozialaufwendungen.

Den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht der Stadt Greven und das Folienset aus der Ratssitzung bieten wir Ihnen weiter unten in der Rubrik "Haushalt und weitere Downloads" zum Herunterladen an.

Haushalt 2016 verabschiedet

Der Haushalt 2016 wurde in der Ratssitzung am 16.12.2015 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke verabschiedet. Die endgültige Fassung des Haushalts und die Anlagen zum Haushalt stehen ab sofort zum Download bereit (unten auf dieser Seite).

Eckdaten Haushalt 2016

Erträge: 85,7 Millionen Euro
Aufwendungen: 89,6 Millionen Euro
Jahresfehlbetrag: 3,9 Millionen Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 9,1 Millionen Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 21,6 Millionen Euro
Darlehensbedarf: 12,5 Millionen Euro

Verpflichtungsermächtigungen: 5,5 Millionen Euro

Darlehen (langfristige Verbindlichkeiten):
Tatsächlicher Stand Ende 2014: 48,2 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2015: 46,6 Millionen Euro

Liquiditätskredite:
Tatsächlicher Stand Ende 2014: 34,8 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2015: 30,6 Millionen Euro

Gesamtverschuldung:
Voraussichtlicher Stand Ende 2015: 77,2 Millionen Euro

Die Steuerhebesätze wurden angepasst:

  • Grundsteuer A: 310 v. H. (vorher 260 v. H.)
  • Grundsteuer B: 540 v. H. (vorher 500 v. H.)
  • Gewerbesteuer: 455 v. H. (vorher 450 v. H.)

Etateinbringung am 28. Oktober 2015

Am 28. Oktober brachten Bürgermeister Peter Vennemeyer und Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann den Etatentwurf der Stadt Greven für das Jahr 2016 ein. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Haushaltsentwurf und Dateien zum Herunterladen.

"Die bequemen Lösungen von heute sind die unbequemen Aufgaben von morgen."

Dieses Zitat des ehemaligen britischen Premierministers John Major nannte Bürgermeister Peter Vennemeyer stellvertretend für den Anspruch und die Verpflichtung, kommunale Haushalte für gegenwärtige und künftige Generationen aufzustellen.

In seiner Rede formulierte der Bürgermeister vier Thesen als Leitlinie für die Aufstellung des Etats und die Gestaltung der Stadt Greven.

These 1: Investitionen in die Zukunft sind Investitionen in die Bildung

Vennemeyer machte deutlich, dass die Stadt Greven in den kommenden Jahren trotz schwieriger Haushaltslage zweistellige Millionenbeträge in den Bildungsstandort Greven investieren werden, die dem Ausbau der Schullandschaft und des Ganztagsbetreuungsangebots im Vorschul- und Grundschulalter dienen. Zudem lobte er die konstruktive Zusammenarbeit in der Schulentwicklungsplanung, für die er stellvertretend die Planungen zur Erweiterung und Umgestaltung des Marienschulzentrums nannte. Die Stadt Greven punkte insbesondere durch ihre schulische Vielfalt: "Ich werte es als großen Erfolg, dass wir den Eltern, Schülerinnen und Schülern nicht eine Schulform als die zwingend glückseligmachende aufzwingen wollen, sondern Wahlfreiheit und Optionen ermöglichen."

These 2: Investitionen in die Gegenwart sind Investitionen in den Lebensraum und in den Wirtschafsstandort

"Unser aller Ziel ist es, dass sich möglichst viele Menschen möglichst wohl in unserer Stadt fühlen." Diese Prämisse müsse handlungsleitend für die Aktivitäten der Stadt sein. Als wichtige Projekte sieht der Bürgermeister die zweite Phase des Integrierten Handlungskonzepts für die Grevener Innenstadt mit den Schwerpunkten Neugestaltung des Marktplatzes, weitere Entwicklung der Innenstadt und Rathaussanierung an. Er machte deutlich, dass die Veränderung in der Innenstadt auch privates Investment erforderlich machten und nach sich zögen. Sichtbares Beispiel sei die Rathaus-Passage, die nicht nur zu einer Umfeldverbesserung am Rathaus führe, sondern Frequenz in die Innenstadt bringen werde und sich überdies architektonisch sehr gut in das Stadtbild einfüge. Für einen attraktiven Lebensraum sei auch die Nachricht zum Erhalt des Maria-Josef-Hospitals als Krankenhaus mit kompletter Grund- und Regelversorgung unter dem Dach der St.-Franziskus-Stiftung sehr erfreulich gewesen.

3. These: Alles ist nichts ohne eine intakte Umwelt

Milde belächelt worden, sei er, sagte Vennemeyer, als er mit lokalen Klimaschutzprojekten an den Start gegangen sei. Inzwischen sei Greven eine mit dem EEA-Gold-Preis zertifizierte Klimaschutzkommune und die Zahl der Unterstützer sei deutlich gewachsen. Mit noch mehr Stolz erfülle ihn die Tatsache, dass inzwischen mit der Stadtregion Münster die erste Region für ihre Klimaschutzbemühungen ausgezeichnet worden sei. Seine Vision sei es, dass diese regionale Initiative eine für das ganze Land und schließlich für die gesamte Republik werde, so der Bürgermeister.

4. These: Ohne Haushaltsausgleich treiben wir kommende Generationen in den Ruin!

An die besondere Verantwortung von Rat und Verwaltung appellierte der Bürgermeister beim Thema kommunale Finanzen und Generationengerechtigkeit. Nicht nur die Gemeindeordnung zwinge die Beteiligten zu einer vorausschauenden Politik im Sinne künftiger Generationen und zu einem ausgeglichenen Haushalt, auch die persönliche Einstellung gebiete diese Vernunft. Schließlich sei es eine Selbstverständlichkeit für alle Eltern, Vorsorge für ihre Kinder und manchmal sogar Kindes-Kinder zu treffen. "Mit welchem Recht also wollen wir als Stadt unsere Nachkommen mit immer höheren Schulden belasten?", fragte Vennemeyer. Das sei insbesondere bedenklich, wenn es um eine Anhäufung der Kassenkredite gehe, die schließlich im konsumtiven Bereich anfielen und keine neuen Werte schafften. Er verwies auf die bei Bund und Land eingeführte Schuldenbremse und forderte eine ähnliche Konsequenz in der Haushaltskonsolidierung auch für die Stadt Greven. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dies gelingen werde, da die Erfahrungen der letzten Jahre gelehrt hätten, dass Rat und Verwaltung in dieser Frage einen konstruktiv-kritischen Austausch pflegten.

Zum Schluss seiner Etatrede ging der Bürgermeister auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein. Er betonte Chancen und Risiken der aktuellen Entwicklungen. Herausfordernd und grenzwertig sei zurzeit die Belastung der Mitarbeiter in der Verwaltung und der Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten. Nach wie verfolge die Verwaltung das Ziel, allen Flüchtlingen eine menschenwürdige Bleibe mit möglichst viel Privatsphäre zu ermöglichen und die Menschen dezentral unterzubringen, um die Integrationsaufgabe zu erleichtern. Es sei jedoch absehbar, dass man diesen Kurs möglicherweise werde verlassen müssen - zumindest vorübergehend - wenn der Zustrom unvermindert anhalte. Für künftige Generationen stelle sich dann umso mehr die Aufgabe der Integration. Das gelte für die Flüchtlinge und die Bürgerinnen und Bürger Grevens gleichermaßen. Doch biete der Austausch mit den Flüchtlingen auch die Chance zur Erweiterung des eigenen Horizonts, so der Bürgermeister. Er forderte Bund und Land zu noch mehr Unterstützung auf, um allen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive schnellstmöglich die deutsche Sprache beibringen zu können und sie schneller als bislang in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Die Etatrede des Bürgermeister im Wortlaut finden Sie weiter unten bei den Downloads.

"Verantwortung tragen!"

An die Verantwortung von Rat und Verwaltung mit Blick auf künftige Generationen appellierte auch Grevens Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann. Die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs nähmen daher vor allem Zukunftsaufgaben in den Blick, zu denen Beckermann als Schwerpunkte die Bildung, die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und die Ganztagesbetreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter zählte.

Beim Thema Bildung halte die Stadt Greven, was eigentlich Bund und Land versprächen. Man investiere in den kommenden Jahren erhebliche Summen und sei dafür sogar ganz gegen den Trend der letzten Jahre bereit, Schulden aufzunehmen. Das stünde angesichts der geschaffenen Werte auch keinesfalls im Widerspruch zu den weiter zwingend erforderlichen Konsolidierungsbemühungen. Unbedingt nötig sei aber, so Beckermann, die entstehenden Lasten zeitnah zu kompensieren, um nicht künftige Generationen zu Unrecht unter den Folgen leiden zu lassen.

Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf sehe in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2019 erstmals wieder ein ausgeglichenes Ergebnis vor, wenn die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen mitgetragen würden. Dazu zählen unter anderem die über mehrere Jahre gestaffelten Erhöhungen bei den Grundsteuern A und B. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll nach dem Vorschlag der Verwaltung im Jahr 2016 von 500 v. H. auf 540 v. H. steigen. Dies entspräche einer Steigerung von 8 %: "Für einen normalen Häuslebauer in der Wöste macht das eine Steigerung von rund 3,30 Euro im Monat aus", relativiert der Stadtkämmerer die Wirkung für den einzelnen Häuslebauer, brächte dem Haushalt 2016 aber einen Mehrertrag von insgesamt rund 560.000 Euro. Auch in der mittelfristigen Planung ist eine weitere Anhebung von je 40 v. H. Punkten für den Hebesatz in den Etatentwurf eingeplant. Die Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A sei gedanklich eng mit der Unterhaltung des Wirtschaftswegenetzes verbunden. Mit den geplanten Steigerungen bis 2019 könne auf diese Weise ein Deckungsbeitrag von rund 75 % der Unterhaltungskosten erzielt werden, was in etwa dem Straßenbaubeitragssatz von Eigentümern für Fahrbahnen an Anliegerstraßen entspräche. Eine andere Möglichkeit sähe er nicht, um eine angemessene Gegenfinanzierung durch die landwirtschaftlichen Betriebe sicherzustellen, auch wenn es sich um Steuereinnahmen handele, die selbstverständlich zur Gesamtdeckung des Haushalts einzusetzen seien.

Nicht anheben sollte die Stadt Greven nach Einschätzung Beckermann´s den Hebesatz für die Gewerbesteuer. Dies könne sich schnell als kontraproduktiv erweisen, da "wir mit unserem aktuellen Gewerbesteuerhebesatz nur knapp unter Münster und auch in der Region relativ hoch liegen. Eine weitere Anhebung könnte dazu führen, dass Unternehmen gezielt vermeiden, in Greven steuerpflichtig zu sein bzw. zu werden. Offenbar ist das mit dem geltenden Steuerrecht möglich."

Anschließend ging der Stadtkämmerer auf aus seiner Sicht besonders relevante Veränderungen im Haushaltsentwurf ein. Auffällig sei, dass sich das Gesamtvolumen sowohl auf der Aufwands- wie auf der Ertragsseite gegenüber der Planung in 2015 um rund 13 Millionen Euro erhöht habe. An eine derart hohe Abweichung von Plandaten könne sich der Kämmerer in den letzten Jahren nicht erinnern. Die Veränderungen seien Ausdruck der dynamischen Entwicklungen, die man derzeit erlebe.

Eine erhebliche Steigerung sei bei den Versorgungs- und Personalaufwendungen festzustellen. Sie würden im Vergleich zum Vorjahr um rund eine Million Euro auf 13,1 Millionen Euro steigen. Ein wesentlicher Teil sei auch auf den deutlich erhöhten Bedarf an zusätzlichem Personal zurückzuführen, insbesondere im Sozialbereich, etwa bei der Betreuung der Asylbewerber und im Jugendamt. Die Aufwandssteigerungen seien jedoch aufgrund der Entwicklungen unvermeidlich. Diesen Aufwendungen stünden aber teilweise auch höhere Erstattungen auf der Ertragsseite gegenüber.

Kritik übte Beckermann an der Höhe der Kreisumlage. Zwar bleibe der Hebesatz mit 33,35 % konstant. Aufgrund wesentlich höherer Umlageparameter steige die Belastung für den Haushalt aber auf 14,4 Millionen Euro. Dieser Betrag ist nach seiner Auffassung - und diese Einschätzung teile er mit den anderen Kämmerern der kreisangehörigen Gemeinden - viel zu hoch. Die durchschnittliche Steigerung von fast vier Prozent jährlich seit 2007 sei nicht akzeptabel. Die Stellungnahme des neuen Landrats Dr. Klaus Effing lasse aber nicht vermuten, dass man diese Einschätzung beim Kreis teile.

Auch gesellschaftliche Veränderungen wie der deutlich gestiegene Bedarf nach längeren Betreuungszeiten für Vorschul- und Schulkinder fordere einen sichtbaren Tribut. In diesem Bereich seien die Transferaufwände für Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen und Kosten der Kindertagespflege im Vergleich zu 2007 jährlich um über 11 Prozent gestiegen und bildeten mit 7,1 Millionen Euro inzwischen einen erheblichen Aufwandsposten im Sozialbereich.

Betrachte man die Entwicklung im Asylbereich, so würde der Aufwand angesichts des Flüchtlings-Zustroms zwar gewaltig steigen. Dem stünde aber auch eine erfreulich höhere Kostenbeteiligung von Bund und Land gegenüber. Die Refinanzierungsquote betrage nach aktuellen Erkenntnissen etwa 90 Prozent, auch wenn der Kämmerer erwartet, dass dieser Wert nach Vorliegen der endgültigen Refinanzierungsbeträge möglicherweise noch nach unten zu korrigieren sei. Insgesamt geht die Verwaltung jedoch zurzeit davon aus, dass der Zuschussbedarf im kommenden Jahr von 1,3 Millionen Euro in 2015 auf 0,8 Millionen Euro im Jahr 2016 sinken wird.

Im investiven Bereich schlage die Verwaltung - vollkommen anders als in Vorjahren - für die kommenden Jahre Netto-Neuverschuldungen vor. Der größte Anteil wird derzeit für 2016 mit 6,3 Millionen Euro geplant, für 2017 sind 2,2 Millionen Euro, für 2018 noch einmal 0,7 Millionen Euro vorgesehen. Diese Investitionen seien jedoch absolut sinnvolle Zukunftsinvestitionen. Investitionsschwerpunkte seien mit fast zwei Drittel der geplanten Ausgaben die Bereiche "Schulen" und "Unterbringung von Asylbewerbern".

Ab dem Jahr 2019 plant Beckermann den Abbau von Schulden - sowohl bei den Darlehen als auch bei den Liquiditätskrediten. Er betonte noch einmal, dass dies nur möglich sei, wenn die von ihm vorgeschlagenen Erhöhungen der Realsteuerhebesätze mitgetragen würden. Andernfalls werde die Verwaltung den Haushalt nicht nur anzeigen, sondern von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen müssen. Es sei dann zu erwarten, dass der Haushalt nur unter Auflagen und Bedingungen genehmigt werde, die den Handlungsspielraum von Rat und Verwaltung einengen würden. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung drohe dann sogar wieder ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept.

Angesichts der Risiken, insbesondere beim Personalbedarf, bei der Entwicklung der Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, bei den Hilfen für Asylbewerber, der Entwicklung der Zinsen und der Beteiligung am FMO, mahnte Beckermann auch für die künftigen Jahre eine weitere Selbstverpflichtung zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung und Fortführung der Grundlagen des Haushaltssicherungskonzepts an. Es habe sich an der Haushaltssituation der Stadt Greven "nichts Grundlegendes geändert".

In seinem Fazit fasste der Kämmerer die aus seiner Sicht wichtigen Stichworte noch einmal zusammen:

  1. Haushaltsschwerpunkte schaffen zukunftsorientiertes Handeln
  2. Trotz Netto-Neuverschuldung sind wir weiterhin auf Konsolidierungskurs
  3. Anhebung Grundsteuer notwendig

Die vollständige Etatrede und den ergänzenden Foliensatz des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers finden Sie weiter unten bei den Downloads.

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