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Haushalt 2015

17.12.2014: Haushalt 2015 verabschiedet

Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Rates der Stadt Greven in ihrer Sitzung am 17.12.2014 für den Etat 2015. Nach Gesprächen mit den Fraktionen wurden noch einige Zahlen auf den aktuellen Stand gebracht und Anträge der Parteien und Wählergruppierungen aufgenommen. Insgesamt gab es nur geringfügige Verschiebungen gegenüber dem Haushaltsentwurf, der am 29. Oktober eingebracht worden war. Den Haushalt der Stadt Greven und die Anlagen können Sie weiter unten auf dieser Seite herunterladen. Der Haushalt wurde dem Kreis Steinfurt als Aufsichtsbehörde am 18.12.2014 angezeigt und wurde vom Landrat genehmigt.

Eckdaten zum Haushalt

Erträge: 70,7 Millionen Euro
Aufwendungen: 75,6 Millionen Euro
Jahresfehlbetrag: 4,9 Millionen Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 6,9 Millionen Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 9,9 Millionen Euro
Darlehensbedarf: 3,0 Millionen Euro

Verpflichtungsermächtigungen: 4,4 Millionen Euro

Darlehen (langfristige Verbindlichkeiten):
Voraussichtlicher Stand Ende 2014: 50,1 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2015: 50,1 Millionen Euro

Liquiditätskredite:
Voraussichtlicher Stand Ende 2014: 44,7 Millionen Euro
Voraussichtlicher Stand Ende 2015: 54,7 Millionen Euro

Gesamtverschuldung:
Voraussichtlicher Stand Ende 2015: 104,8 Millionen Euro

Die Steuerhebesätze bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert (siehe Link zu Haushalt 2014 weiter unten auf der Seite).

Etateinbringung am 29. Oktober 2014

Am 29. Oktober brachten Bürgermeister Peter Vennemeyer und Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann den Etatentwurf der Stadt Greven für das Jahr 2015 ein. Auf dieser Seite finden Sie Auszüge aus den Etatreden und zahlreiche Dateien zum Herunterladen.

"Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten."

Mit diesem Zitat von Altbundeskanzler Willy Brandt eröffnete Grevens Bürgermeister seine Etatrede. Sein Blick galt dabei der "Null", die bis zum Jahr 2021 stehen müsse. Dies sei das erklärte Ziel von Rat und Verwaltung, das es weiter im Blick zu halten gelte.

Bei der Zukunftsgestaltung sieht sich Vennemeyer auf einem erfolgreichen Kurs und nannte Beispiele:

  • Die Bauaktivitäten in Greven und Reckenfeld zeugen von der augenblicklichen Dynamik.
  • Greven wachse gegen jeden Trend, was die Bevölkerungszahlen angehe.
  • Die "Wöste" werde insbesondere von jungen Familien unglaublich gut angenommen.
  • Die Innenstadt befinde sich im Wandel, der Niederort habe zu einer spürbaren Belebung geführt, die Besucherfrequenz sei nach Erhebungen der IHK Westfalen-Nord eine der höchsten im Münsterland.
  • Mit Partizipationsprozessen wie dem Integrierten Handlungskonzept Ortsmitte Reckenfeld demonstrierten Rat und Verwaltung Bürgernähe und Entwicklungswillen.
  • Arbeitsplätze konnten erhalten und neue geschaffen werden.
  • Im Klimaschutz gehöre man zu den Vorreitern auf lokaler Ebene.

Wie schnell man allerdings von der Realität überholt werden könne, habe die "urbane Sturzflut" am 28. Juli 2014 mit ihren fatalen Auswirkungen gezeigt. Auch diesem Ereignis konnte der Bürgermeister jedoch Gutes abgewinnen, weil sich in der Not auch eine Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ausgebreitet habe, die ihn "sehr berührt" habe.

Vennemeyer dankte auch den zahlreichen Hilfsorganisationen, stellvertretend der Freiwilligen Feuerwehr Greven, dem THW Greven und der Ortsgruppe des DLRG ebenso wie den Mitarbeitern der Technischen Betriebe Greven und der Verwaltung, die mit unermüdlichem Einsatz bis zum Rande der Erschöpfung gearbeitet hätten und zum Teil bis heute mit den Folgen zu kämpfen hätten.

Ebenso bedankte er sich bei den Ratsmitgliedern, die auch in schwierigen Zeiten ihre Freizeit opfern würden, um die Entwicklung der Stadt voranzubringen. Es müsse gemeinsames Ziel von Rat und Verwaltung sein, zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Weichen für die Zukunft zu stellen - trotz schwieriger Rahmenbedingungen.

Verärgert zeigte sich der Bürgermeister insbesondere über die Erhöhung der Kreisumlage, die mit rund 760.000 Euro zu Buche schlagen soll und die gegenüber der Planung um rund 1,5 Millionen Euro niedrigeren Schlüsselzuweisungen des Landes. Angesichts der Lasten, die letztlich immer die Kommunen vor Ort zu tragen hätten, seien diese Vorgaben von Bund, Land und Kreis nicht zu akzeptieren.

Als besonders negatives Beispiel nannte Vennemeyer den Umgang mit der Situation von Flüchtlingen und Zuwanderern. Es sei für ihn nur natürlich und selbstverständlich, dass man sich um diese Zielgruppe intensiv und mit besonderer Aufmerksamkeit kümmern müsse, um in der Not zu helfen. Dass die Kommunen dabei jedoch von allen Seiten sträflich im Stich gelassen würden, könne der Bürgermeister nicht nachvollziehen.

Mit einem Zitat des britischen Politikers Anthony Eden brachte Vennemeyer schließlich die Problematik einer Haushaltsaufstellung auf den Punkt: "Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen."

"Zukunft möglich machen"

Dieses Motto - frei nach einem Zitat von Antoine de Saint-Exupery ("Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.") - stellte der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann an den Beginn seiner ausführlichen Etateinbringung.

Er machte deutlich, dass es letztlich ein nicht erfüllbarer Wunschtraum bleibe, die Zukunft vorhersagen zu wollen. Wer Zukunft möglich machen und somit gestalten wolle, dem bliebe aber das Bemühen um qualifizierte Prognosen nicht erspart. Nur so könne man die Rahmenbedingungen antizipieren, an denen sich das Bild vom gewünschten Zustand in der Zukunft orientieren müsse.

Auch wenn der wortgewandte Kaiserliche Prediger Johann Ulrich Megerle bereits im 17. Jahrhundert erkannt habe, dass "die lange Bank das gefährlichste Möbelstück" sei und "das gefährlichste Instrument die Alte Laier", so bleibe ihm nichts anderes übrig, als Jahr für Jahr dafür zu werben, den konsequent eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung unbeirrt weiter zu gehen. Konkret bedeute das,

  1. Aufgaben dem Grunde nach kritisch zu betrachten und auch in Frage zu stellen und
  2. immer wieder Standards zu hinterfragen und notfalls zu reduzieren.

Alles hat seinen Preis

Mit dieser Botschaft stellte Beckermann die Details des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 vor. Dabei bediente er sich bei den weiteren Ausführungen eines Preisschildes. Das Preisschild machte er fest an der Anhebung der Grundsteuer B, die alle Grundstückseigentümer in Greven belastet. Jede Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um 5 Punkte bringe zusätzlich rund 70.000 Euro in die städtische Kasse. An die Anhebung der Kreisumlage "hängte" er das Preisschild "55" - bedeutet: Um alleine diese zusätzlichen 760.000 Euro aufzubringen, müsste die Stadt Greven den Hebesatz für die Grundsteuer B um 55 Punkte auf dann 555 Punkte anheben. Es treibe ihm "die Zornesröte ins Gesicht", reagierte Beckermann auf eine Aussage des Kreiskämmerers Dr. Sommer, der am gleichen Tag in der Lokalpresse lapidar erklärt hatte, dass die kreisangehörigen Gemeinden diese Lasten dann eben an ihre Bürgerschaft weitergeben müssten. Greven´s Kämmerer: "So einfach kann man sich das nicht machen." Er vermisse den eindeutigen Willen des Kreises, genauso engagiert Haushaltskonsolidierung zu betreiben wie es die Kommunen im Kreis Steinfurt seit Jahren täten. Dazu müsste im Kreishaus viel energischer an den Stellschrauben Personalaufwand und Organisation gedreht werden, zudem gehörten "alte Zöpfe" abgeschnitten.

Zum Thema FMO bekräftigte Beckermann seine bekannte Auffassung: Die kleine Stadt Greven werde im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten und zu ihrer Einwohnerzahl überproportional mit den Risiken des Flughafens belastet.

Wie man erfolgreich konsolidiere, zeigte Greven´s Kämmerer am Beispiel des aktuellen Berichts zur strukturierten Produktkritik und Haushaltskonsolidierung auf: Für den Zeitraum von 2009 bis 2021 erwarte man ein Konsolidierungspotenzial von mehr als 65 Millionen Euro.

Trotz des derzeit kalkulierten Defizits von 5,1 Millionen Euro sei der Haushalt aus seiner Sicht fiktiv ausgeglichen. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass der Kreis diese Rechtsauffassung nicht unbedingt teilen werde. Dessen ungeachtet rate er den Mitgliedern des Rates dringend, sich auch weiterhin so zu verhalten, als würde sich die Stadt Greven in der Haushaltssicherung bewegen. Denn an der schwierigen Finanzsituation der Stadt habe sich grundlegend nichts geändert.

Im Detail machte Beckermann für das Defizit eine Reihe von Ursachen aus, viele davon seien fremdbestimmt und durch die Stadt selbst nicht substanziell steuerbar. Insbesondere die Sozialleistungen würden permanent ansteigen. Beckermann griff dabei ebenfalls das Beispiel der Hilfen für Asylbewerber auf, das schon Bürgermeister Vennemeyer genannt hatte. Er rechnete vor, dass Bund und Land sich mit gerade 25 % an den Kosten beteiligen würden. Den Rest müsse die Stadt aus eigener Kraft stemmen, für 2015 sei alleine bei den Kostenblöcken Kreisumlage, Hilfen für Asylbewerber und Kosten der Unterkunft im SGB-II-Bereich mit einer Mehrbelastung von 1,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt zu rechnen.

Als Risiken der weiteren Haushaltsentwicklung benannte Grevens Erster Beigeordneter die Gefahr steigender Zinsen, mögliche Spätfolgen der urbanen Sturzflut, die Unsicherheiten kommender Steuerschätzungen, potenzielle Belastungen der Beteiligung am FMO, mögliche zusätzliche Belastungen bei der Personalausstattung im Brandschutz und die kontinuierlich steigenden Soziallasten. Dem stünden vage Chancen gegenüber: So bleibe abzuwarten, ob dem Versprechen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Unterstützung nach der urbanen Sturzflut auch Taten in Form eines warmen Geldregens folgten und ob es der Stadt im laufenden Rechtsstreit um schlechte Beratungsleistungen bei Derivaten möglicherweise gelingen könnte, Entschädigungsleistungen zu erhalten.

Beckermann schloss mit der Hoffnung, dass man in Greven mit den Erfahrungen aus vielen Jahren erfolgreicher Haushaltskonsolidierung im Rücken weiter ein bisschen einfallsreicher sei als andere und aus eigener Kraft das rettende Ufer erreiche.

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Bürgermeister Peter Vennemeyer
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