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Haushalt 2014

Rat verabschiedet Haushalt 2014

Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme verabschiedete der Rat der Stadt am 18. Dezember den Haushalt der Stadt Greven, der mit einem Plus von rund sechs Millionen EUR abschließen könnte. Dieser Überschuss ist ein einmaliger Effekt der Neugründung der Technischen Betriebe Greven (TBG) am 1. Januar 2014.

Eckdaten zum Haushalt

Erträge: ca. 78,9 Mio. Euro
Aufwendungen: ca. 72,9 Mio. Euro
Überschuss: ca. 6 Mio. Euro

    Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 62,5 Mio. Euro
    Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 66,4 Mio. Euro

    Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 7,1 Mio. Euro
    Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 9,2 Mio. Euro
    Darlehensbedarf: 2,1 Mio. Euro

    Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit: 2,1 Mio. Euro
    Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit: 3,0 Mio. Euro

    Verpflichtungsermächtigungen: 4,9 Mio. Euro

    Schuldenentwicklung

    • Darlehen
      voraussichtlicher Stand Ende 2013: 52,8 Mio. Euro
      voraussichtlicher Stand Ende 2014: 51,8 Mio. Euro
    • Liquiditätskredite
      voraussichtlicher Stand Ende 2013: 37,8 Mio. Euro
      voraussichtlicher Stand Ende 2014: 44,7 Mio. Euro
    • Gesamtverschuldung
      Verwaltung voraussichtlicher Stand Ende 2014:
      96,5 Mio. Euro

    Steuerhebesätze

    • Grundsteuer A
      2012 - 260 v. H.
      2013 - 260 v. H.
      2014 - 260 v. H.
    • Grundsteuer B
      2012 - 470 v. H.
      2013 - 500 v. H.
      2014 - 500 v. H.
    • Gewerbesteuer
      2012 - 440 v. H.
      2013 - 450 v. H.
      2014 - 450 v. H.

    Etateinbringung 6. November 2013

    Am 6. November brachten Bürgermeister Peter Vennemeyer und Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann den Etatentwurf der Stadt Greven für das Jahr 2014 ein. Auf dieser Seite finden Sie Auszüge aus den Etatreden und die vollständigen Etatreden, ergänzende Informationen, den Fünften Bericht zur Produktkritik und den Bericht über die strategischen Ziele der Stadt Greven zum Herunterladen.

    Bürgermeister Peter Vennemeyer: „Jeder von uns hat eigene Vorstellungen davon, was dieser Stadt gut tut. Aber wir alle haben eines gemeinsam: Wir wollen Erfolg für diese Stadt.“

    "Erfolg" war das Thema der Etatrede von Bürgermeister Peter Vennemeyer mit Blick auf die endende Wahlperiode des Rates und seiner selbst im kommenden Jahr endenden ersten Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Greven.

    „Erfolg bezeichnet das Erreichen selbst gesetzter Ziele“, zitierte Grevens erster Bürger aus Wikipedia und schlug dann die Brücke zu den Zielen, die für Rat und Verwaltung seit dem letzten Jahr die Richtung bestimmen.

    1. Ziel: Konsolidierung des Haushalts

    Naturgemäß galt der längste Blick des Bürgermeisters dem Thema Haushaltskonsolidierung. Nicht nur, weil diese das "Fundament" für alle weiteren Ziele sei, sondern auch, weil es in der heutigen Ratssitzung um eben diesen Haushalt gehe. Der Bürgermeister konnte große Erfolge aufzählen - Erfolge, für deren Erreichung große Teile des Rates und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verantwortlich seien. Der Fünfte Bericht zur Produktkritik (kann weiter unten bei den Downloads heruntergeladen werden, Anmerkung der Redaktion) weise einen Konsolidierungsbeitrag für die Zeit vom Ersten Bericht im Jahr 2009 bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums im Jahr 2021 von 57 Millionen Euro aus. Eine Zahl, die Vennemeyer "stolz" macht.

    Dieser Erfolg werde jedoch deutlich getrübt, wenn man sich vor Augen führe, dass der weitaus größte Teil des Haushalts fremdbestimmt und "nicht in diesem Ratssaal entschieden" werde. Der Bürgermeister kritisierte die nicht ausreichenden Gegenfinanzierungen von Bund und Land und die aus seiner Sicht ungerechte Lastenverteilung bei den Kommunalfinanzen. Nach seinen Berechnungen würden die kreisfreien Städte zu Unrecht massive Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen erhalten, während diese Steigerungen bei den kreisangehörigen Kommunen vergleichsweise bescheiden ausfielen. Plastisch machte es Vennemeyer am "Wert" der Einwohner fest. Je Einwohner erhalte eine kreisfreie Stadt 503 Euro, während dem Land der Einwohner einer kreisangehörigen Gemeinde lediglich 282 Euro wert sei.

    2. Ziel: Erhalt und Steigerung der Lebensqualität

    Trotz der Konsolidierungsbemühungen sei es in den vergangenen Jahren gelungen und garantiere auch der neue Etatentwurf, dass Greven seine Bemühungen um die Verbesserung der Lebensqualität weiter forciere. Als Beispiele nannte der Bürgermeister Investitionen in den Bildungsstandort Greven, den er für einen der attrakvisten der Region hält, in den Brandschutz und die Neugestaltung der Innenstadt, für die er exemplarisch den neuen Niederort benannte.

    3. Ziel: Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

    Auch das dritte strategische Ziel, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, sieht Vennemeyer als großen Erfolgsgaranten: "Wenn ich sehe, wie viele Menschen sich in Greven in Vereinen, Institutionen, in der Nachbarschaftshilfe, in Projekten, bei der Freiwilligen Feuerwehr, Hilfs- und Sozialdiensten und unzähligen Dingen mehr engagieren – dann kann ich nur sagen: So eine engagierte Bevölkerung zu haben, die so viele großartige Dinge in dieser Stadt möglich macht, ohne dafür die Hand aufzuhalten: Das ist ein Erfolg für diese Stadt, meine Damen und Herren!"

    4. Ziel: leistungsfähige Verwaltung

    Auch das vierte Ziel, die leistungsfähige Verwaltung, sei für ihn als Chef im Rathaus, ein wichtiges Anliegen. "Stolz" sei er auf seine Mannschaft, die ihr Gesicht derzeit durch viele altersbedingte Veränderungen verändere und verjünge: "Alle, wie sie da sind, die - ich möchte es mal salopp formulieren - alten Hasen und jungen Hüpfer –wir haben zuletzt auch viele junge Führungskräfte eingestellt – leisten sehr gute Arbeit. Viele von ihnen stehen nicht im Rampenlicht, sondern arbeiten für die Öffentlichkeit unauffällig für die Menschen und sehr oft auch mit den Menschen in dieser Stadt."

    Zum Schluss seiner Rede dankte Grevens Bürgermeister allen Ratsmitgliedern ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit oder politischen Anschauung dafür, dass sie sich für ihre Ziele zum Wohle der Menschen in der Stadt engagierten. Es sei natürlich nicht möglich, es jedem recht zu machen, so der Bürgermeister. Aber jeder Einzelne tue das, was er oder sie für diese Stadt gut und wichtig finde. Daher trage jede und jeder auf seine Weise zum Erfolg bei.

    Erster Beigeordneter/Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann: "Intelligent sparen, Risiken sehen, Chancen nutzen: Zukunft gestalten!"

    So lautete das Motto der Etatrede des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers Wolfgang Beckermann. Ihn beschäftigte das Thema "Kontinuität", die im allgemeinen Sprachgebrauch für Beständigkeit und Beharrlichkeit stehe. Eigenschaften, die in finanziell schwierigen Zeiten gefragt seien. In der Betriebswirtschaftslehre stehe sie dagegen für die Fortführung der Geschäftstätigkeit unter unvorhergesehen erschwerten Bedingungen oder kurz: Krisenmanagement. Dies sei die noch treffendere Bezeichnung für das, was Rat und Verwaltung seit Jahren erfolgreich gemeinsam praktizieren würden.

    Die Rahmenbedingungen, so der Erste Beigeordnete, wiesen tatsächlich eine gewisse Kontinuität auf. Die Zinsen würden - glaubte man den Chef-Volkswirten der Banken - auch in 2014 auf dem derzeit sehr niedrigen Niveau bleiben: ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Konsolidierungsbemühungen der Stadt. Zu den Rahmenbedingungen gehöre auch, dass sich die Bereitschaft zur Kreditgewährung und die Höhe der Zinsen immer stärker an den Ratings der Banken orientieren würden. Eine solide Konsolidierungspolitik und die Entwicklung der Eigenkapitalquote der Stadt seien wichtige Indikatoren für ihre finanzielle Stabilität. Dies gelte es mit Blick auf die anstehenden Etatberatungen insbesondere beim Thema Eigenkapital im Blick zu behalten. Wenig erfreut zeigte sich Beckermann allerdings ob der um 8 % oder umgerechnet rund 700.000 Euro mehr kostenden Kreisumlage. Das sei angesichts der Entwicklung der Finanzen der kreisangehörigen Kommunen eigentlich nicht akzeptabel. Mit Ernüchterung habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass die scharfen Proteste der Bürgermeister des Kreises in der Kreisverwaltung wohl "auf Granit stoßen".

    Die Ziele spielten auch in der Etatrede von Beckermann eine wichtige Rolle und so konnte er die vom Bürgermeister benannten Ziele zum Erhalt bzw. zur Steigerung der Lebensqualität mit Zahlen untermauern. So investiere die Stadt nach seinen derzeitigen Planungen beispielsweise in den Jahren 2014 bis 2017 rund 4 Millionen Euro in den Brandschutz und sogar 13,5 Millionen Euro in den Ausbau der Bildungslandschaft. Dafür nehme er sogar in Kauf, erstmals seit langer Zeit wieder eine moderate Netto-Neuverschuldung einzugehen: "Ich denke, ein stärkeres finanzpolitisches Zeichen kann eine Kommune in unserer Situation zum Standortfaktor Bildung kaum setzen!"

    Für das Jahr 2014 rechnet der Kämmerer mit einem Plus von 1,1 Millionen Euro. Dieses Ergebnis resultiere im Wesentlichen aus den bilanziellen Folgen der Neugründung der Technischen Betriebe Greven - einer nach Einschätzung Beckermanns übrigens absolut folgerichtigen Nutzung der Möglichkeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, das eben nicht nur Belastungen für die Kommunen mit sich bringe, sondern auch Chancen bieten würde. Betrachte man den Haushalt ohne diese Effekte aus der Betriebsgründung, so habe man mit der Prognose von -3,5 Millionen Euro für das Jahr 2014 im letzten Jahr übrigens eine Punktlandung gesetzt. Neben dem einmaligen Effekt aus der Betriebsgründung freute Beckermann eine andere Zahl aber viel mehr: Das sogenannte "operative Geschäft" schließe im Jahr 2014 mit einem Plus von 300.000 Euro ab. Das sei eine wirklich erfreuliche Entwicklung. Erfreut zeigte sich Beckermann auch, dass man selbst dann ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept hätte präsentieren können, wenn die Effekte aus der Betriebsneugründung nicht zu berücksichtigen gewesen wären. Noch uneins sei man sich übrigens mit der Kommunalaufsicht, ob die Stadt Greven angesichts der aktuell positiven Zahlen und der zu erwartenden Entwicklung bei bestimmten Schwellenwerten in den nächsten Jahren überhaupt noch ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse. Der Kreis tendierte zuletzt zu dieser Annahme, die Stadt Greven und ein renommiertes Beratungsunternehmen gelangten zu einer ganz anderen Einschätzung.

    Wenig Anlass zur Freude bietet aus Sicht des Ersten Beigeordneten die Entwicklung der Schulden. Zwar habe man die langfristigen Verbindlichikeiten, also die Kredite für Investitionen, kontinuierlich abbauen können. Im gleichen Maße würden jedoch die Kassenkredite, also kosumtive Kredite, steigen: "Wer sich damit auskennt, weiß, dass das eine ganz ungesunde Entwicklung ist."

    Der nun vorliegende Etatentwurf berge wie immer Risiken. Zu den wichtigsten zählten die unsichere Entwicklung des Flughafens, die Zinsentwicklung, die Entwickung der Steuereinnahmen, mögliche weitere Belastungen im Brandschutz, die Entwicklung der Soziallasten (insbesondere Unterbringung von Asylbewerbern und Familienhilfen) und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst.

    Wäge man Chancen und Risiken ab, sehe aber vor allem die anhaltend ungünstigen Rahmenbedingungen bei fremdbestimmten Aufwandsentwicklungen, so müsse man das Fazit ziehen, dass man viel erreicht habe, aber den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung "mit aller Vehemenz" weiter verfolgen müsse - ungeachtet der Tatsache, dass im Haushalt 2014 schwarze Zahlen geschrieben werden könnten.

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