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Haushalt 2013

Haushaltsentwurf 2014

Diese Seite enthält Hinweise zum aktuellen Haushaltsjahr 2013. Informationen zum Haushaltsentwurf 2014, der am 6. November 2013 in den Rat eingebracht wurde, finden Sie hier:

Haushalt vom Kreis Steinfurt genehmigt

Am 13. März 2013 erhielt die Stadt Greven die Genehmigung des Kreises Steinfurt für das Haushaltssicherungskonzept und den Haushalt 2013.

Haushalt passiert Rat im zweiten Anlauf

Im zweiten Anlauf nahm der von der Verwaltung vorgelegte Etatentwurf für das Jahr 2013 die Rats-Hürde. Möglich wurde dies aufgrund der intensiven Verhandlungen und Gespräche zwischen den Fraktionen und der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Etat 2013, die Grundlage für die Zustimmung war. Darin ging es um die Punkte Schulentwicklungsplanung, Start- und Landebahn am FMO, Wirtschaftswege und  Organisationsuntersuchungen innerhalb der Verwaltung.

Die FDP stimmte dem Haushalt ebenfalls zu. Letztlich fiel das Votum für den Haushalt 2013 mit 43 Ja- bei nur 5 Nein-Stimmen (Reckenfeld direkt, Die Linke, ein fraktionsloses Mitglied) überaus deutlich aus.

Die Verwaltung wird den Haushalt in seiner endgültigen Fassung nun schnellstmöglich der Aufsichtsbehörde (Kreis Steinfurt) mit der Bitte um Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts vorlegen. Mit einer Zustimmung wird in wenigen Wochen gerechnet. Wichtige Projekte können dann begonnen werden.

Weitere Zahlen und Informationen zum Haushalt erhalten Sie in Kürze auf dieser Seite.

Eckdaten zum Haushalt

Erträge: 63,1 Mio. Euro
Aufwendungen: 68,6 Mio. Euro
Defizit: 5,5 Mio. Euro

    Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 7,1 Mio. Euro
    Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 8,9 Mio. Euro
    Darlehensbedarf: 1,8 Mio. Euro

    Verpflichtungsermächtigungen: 1,6 Mio. Euro

    Schuldenentwicklung

    • Darlehen
      voraussichtlicher Stand Ende 2012: 54,4 Mio. Euro
      voraussichtlicher Stand Ende 2013: 52,8 Mio. Euro
    • Liquiditätskredite
      voraussichtlicher Stand Ende 2012: 37,8 Mio. Euro
      voraussichtlicher Stand Ende 2013: 44,7 Mio. Euro
    • Gesamtverschuldung
      Verwaltung voraussichtlicher Stand Ende 2013:
      97,5 Mio. Euro

    Steuerhebesätze

    • Grundsteuer A
      2011 - 250 v. H.
      2012 - 260 v. H.
      2013 - 260 v. H.
    • Grundsteuer B
      2011 - 420 v. H.
      2012 - 470 v. H.
      2013 - 500 v. H.
    • Gewerbesteuer
      2011 - 430 v. H.
      2012 - 440 v. H.
      2013 - 450 v. H.

    Bürgermeister Peter Vennemeyer: "Wir haben einiges erreicht, dürfen aber jetzt nicht stehen bleiben."

    In seiner Etatrede sah sich Bürgermeister Peter Vennemeyer im eingeschlagenen Konsolidierungskurs der letzten Jahren bestätigt: "Seit Jahren haben wir auf dieses Ziel hingearbeitet." Mit dem Haushalt 2012 sei es gelungen, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und auch für das Jahr 2013 seien die dazu erforderlichen Weichen mit dem Haushaltsentwurf gestellt worden.

    Kein Grund zur Euphorie für den Bürgermeister, aber doch der Garant dafür, dass man sich nicht am "Gängelband der Kommunalaufsicht" befände, sondern das Heft des Handelns selbst in der Hand halte. Und so nannte der Bürgermeister eine Vielzahl von Erfolgen, die aus seiner Sicht ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept nicht realisierbar gewesen wären, etwa

    • die Einführung der Gesamtschule Greven, mit der ein lange gehegter Traum vieler Eltern in Erfüllung gegangen sei,
    • die Schaffung vieler Betreuungsplätze für unter 3-jährige,
    • die beginnende Umsetzung des Integrierten Handlungskonzept Innenstadt,
    • die Maßnahmen zum lokalen Klimaschutz mit dem Klimaschutzkonzept und den Anstrenungen, den European Energy Award in Gold zu erhalten,
    • die Ansiedlung neuer, sehr interessanter Arbeitgeber, die hunderte qualifizierter und hochqualifizierter Arbeitsplätze schaffen werden.

    Diese Erfolge seien nicht zuletzt auf die Leistungsstärke der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zurückzuführen. Der Bürgermeister sehe nach den vielen Konsolidierungsanstrengungen der leztten Jahre beim Personalbestand auch "das Ende der Fahnenstange" erreicht.

    Als eine der größten Herausforderungen nennt der Bürgermeister die Stärkung der Feuerwehr durch den Einsatz neuer hauptamtlicher Kräfte und die Schaffung neuer Feuerwehrgerätehäuser. Bislang sei Greven ohne hauptamtliche Feuerwehr ausgekommen. Das könnten die Aufsichtsbehörden angesichts der nicht mehr zu schaffenden Brandschutzziele in dieser Form nicht ohne den Einsatz von insgesamt acht zusätzlichen professionellen Feuerwehrleute genehmigen.

    Zum Schluss seiner Etatrede warb der Bürgermeister um Zustimmung für den vorgelegten Haushaltsentwurf, da Rat und Verwaltung letztlich ein Ziel gemeinsam sei: Alle wollen das Beste für Greven. Und ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept sei dazu unumgänglich.

    Erster Beigeordneter/Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann: "Verlässlich für Greven handeln: Mit langem Atem den Kurs der Konsolidierung halten"

    So lautete das Motto der gut einstündigen Etatrede des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers Wolfgang Beckermann. Gleich zu Beginn seiner Rede verglich er die Haushaltskonsolidierung mit der 'Quadratur des Kreises', ließ aber zunächst offen, ob sie denn lösbar sei.

    In seiner gesamtwirtschaftlichen Betrachtung verwies Beckermann darauf, dass bei oberflächlicher Betrachtung der Eindruck entstehen könne, die Kommunen hätten angesichts sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen ihre Finanzkrise überwunden. Immerhin spreche die FAZ von einem Gesamtüberschuss deutscher Kommunen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. Und differenzierte zugleich: Das möge für einige große, kreisfreie Städte gelten - für kreisangehörige Kommunen und insbesondere für Greven gelte das aber keineswegs. Dafür verantwortlich sei auch die Tatsache, dass die Kommunen mit immer neuen Aufgaben belastet würden, für die der jeweilige Gesetzgeber - egal, ob Bund oder Land - aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel bereitstelle. So sei es beispielsweise bei den strengen Vorgaben zu den Betreuungsplätzen für Kinder, so sei es beim Thema Inklusion, so sei es beim Thema Vormundschaften. Am Ende stünden die Kommunen vor einem neuen Berg von personellen und finanziellen Ressourcen, den sie aus eigener Kraft erklimmen müssten.

    Und auch auf lokaler Ebene ergäben sich ständig neue Herausforderungen. So würden die benötigten zusätzlichen hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr den Haushalt in den kommenden Jahren mit rund 500.000 EUR Mehraufwand belasten. Auch zusätzliche Stellenbedarfe habe man wieder einmal aus dem vorhandenen Personalbestand abgedeckt.

    Eine ganze Reihe von Risiken nannte der Erste Beigeordnete für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzepts. Größtes Sorgenkind sei die Entwicklung der Zinsen. Man erhalte sie derzeit zu traumhaften Konditionen. Es sei aber nicht zu erwarten, dass diese Entwicklung immer anhalten werde. Daher sei es für die Stadt auch künftig immens wichtig, die Schuldenlast zu reduzieren. Dies gelinge bei den Darlehen aufgrund des harten Konsolidierungskurses der letzten Jahre sehr gut. Sorgenkind blieben aber die stetig steigenden Liquiditätskredite. Sie werden aufgrund der jährlichen Defizite im Haushalt auch in den nächsten Jahren ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 2.500 Euro Ende 2011 sei doppelt so hoch wie die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Steinfurt, allerdings auch deutlich geringer als beispielsweise im Kreis Recklinghausen, in dem es viele Nothaushaltskommunen gäbe. Allerdings sehe er Licht am Ende des Tunnels, da nach jeztigem Planungsstand ab dem Jahr 2016 möglicherweise erstmals die Gesamtverschuldung der Stadt - die dann bei rund 97 Millionen Euro liegen werde - wieder abnehmen werde.

    Es sei alles in allem unbedingt notwendig, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung mit aller Konsequenz fortzusetzen, forderte Beckermann. Die Produktkritik werde bis Ende 2013 zu einer Entlastung von mehr als 13 Millionen Euro innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums geführt haben, verdeutlichte er den Erfolg des Verfahrens, das auch die Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses beinhalte. Mit Blick auf die immer schärferen Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe, insbesondere durch Basel III, müsse die Stadt Greven unter allen Umständen Jahr für Jahr die Hürde "genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonhept" überqueren.

    Dabei habe sich auch die Umstellung des Haushaltsaufstellungsverfahrens innerhalb der Verwaltung bewährt. Anders als in Vorjahren erhalten die Fachbereiche und Fachdienste vorab einen Budgetrahmen, der durch die mittelfristite Finanzplanung vorgegeben sei. Aufwandssteigerungen oder Ertragsrückgänge bei den Leistungen müssen durch Aufwandsreduzierungen oder Ertragssteigerungen an anderer Stelle im gleichen Verantwortungsbereich kompensiert werden, erläutert der Stadtkämmerer die Vorgehensweise. Dies sei für den Haushaltsentwurf 2013 gelungen und sei um so beachtlicher, wenn man bedenke, dass die zu erwartenden Preissteigerungen zum Teil deutlich über den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Steigerungsraten lägen.

    Zum Schluss seiner Rede griff der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer noch einmal die eingangs gestellte Frage nach der Quadratur des Kreises auf. So wie es der Mathematik über Jahrhunderte nicht gelungen sei, die Frage endgültig zu lösen, sei es auch ihm nicht möglich, die Erreichung des ausgeglichenen Haushalts zum Jahr 2021 und damit verbunden die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzepts zu garantieren. Dafür enthielte die Rechnung zu viele Unbekannte, die von der Stadt Greven nicht zu beinflussen seien und deshalb sehe er trotz aller Erfolge keinen Anlass und keine Möglichkeit für Rat und Verwaltung, sich auf den Lorbeeren der bisherigen Konsolidierungserfolge auszuruhen.

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