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Haushalt 2012


Haushaltssicherungskonzept genehmigt

Mit einem gemeinsamen Kraftakt ist es Rat und Verwaltung gelungen, eine neue Perspektive für die finanzielle Zukunft der Stadt Greven zu eröffnen: Das ehrgeizige Ziel bei der Einbringung des Etatentwurfs im Oktober 2011 lautete: Wir wollen raus dem Nothaushalt! Wir wollen ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept! Wir wollen im Jahr 2021 wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren!

Basis für die ehrgeizige Zielformulierung war die im Jahr 2008 eingeleitete Produktkritik bei der Stadt Greven. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 konnten so 3,8 Millionen Euro an Konsolidierungspotenzial erschlossen werden. Die Zielsetzung für 2012 ist noch ehrgeiziger: Mit dem verabschiedeten Etat soll das Konsolidierungspotenzial bis Ende des Jahres auf mehr als 7,3 Millionen Euro ansteigen.

Erforderlich waren und sind dazu auch zukünftig einschneidende Maßnahmen:

Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden in zwei Schritten erhöht, um die Last auf der Ertragsseite auf möglichst viele und breite Schultern zu verteilen.

Weitaus größere Anstrengungen sind erforderlich, um die Ausgabeseite zu verbessern. Der städtische Haushalt wird beim Aufwand inzwischen zu 60 Prozent fremdbestimmt. Grund sind die stetig steigenden Soziallasten, die so gut wie nicht steuerbar sind.

Deshalb konzentrieren sich Rat und Verwaltung auf die wichtigsten steuerbaren Aufwandsblöcke.

Da ist z. B. der Personalaufwand. Betrachtet man die tarifliche Entwicklung der letzten Jahre, dann würde das Personalbudget der Stadt Greven bis 2021 bei gleicher Mitarbeiterzahl und ähnlicher Tarifentwicklung auf rund 11 Mio. Euro ansteigen. Ehrgeiziges Ziel ist es jedoch, perspektivisch durch Prozessverbesserungen und flexibleren Personaleinsatz das Budget nur auf ca. 9,6 Mio. Euro ansteigen zu lassen.

Noch ehrgeiziger ist die Zielsetzung bei den Sach- und Dienstleistungen. Legt man die Preisindizes des statistischen Bundesamtes aus den letzten Jahren zugrunde, müssten die Aufwendungen für die Gebäudebewirtschaftung und die Bauunterhaltung bis 2021 auf mindestens rund 10,7 Mio. Euro anwachsen. Die Planung der Stadt Greven sieht ein Ansteigen auf lediglich etwas mehr als 8 Mio. Euro vor. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass Greven weiter wächst und mit den Neubaugebieten Stockkamp und Wöste im Bereich Bauunterhaltung neue Aufgaben auf die Stadt Greven zukommen.

Um diese Ziele zu erreichen, sind weitreichende Maßnahmen erforderlich, z. B.

  • Gebäudebestand reduzieren
  • Standards in der Bewirtschaftung und Bauunterhaltung reduzieren
  • Energetische Maßnahmen
  • Senkung Reinigungskosten
  • Veränderung des Nutzerverhaltens (mehr Sparsamkeit und Eigenbeteiligung)

Warum ist ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept so wichtig?

Regierungspräsident Prof. Dr. Reiner Klenke hat bei seinem Besuch in Greven den besonderen Wert eines genehmigten HSK betont. Die Genehmigung zeige, dass die Stadt Greven trotz der schlechten Haushaltssituation nicht resigniere, sondern das Ziel des Haushaltsausgleichs konsequent verfolge. Zugleich machte er deutlich, dass Kommunen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung (Nothaushalt) befinden, künftig mit erheblich stärkeren Eingriffen der Aufsichtsbehörden (Kreis und Bezirksregierung) rechnen müssen. Er gehe von entsprechenden Vorgaben der Landesregierung aus. Auch das sollte ein Ansporn sein, uns der Herausforderung zu stellen, eigene Gestaltungsspielräume zu erhalten.

Haushalt zum Download

Sie finden den aktuellen Haushalt der Stadt Greven sowie die Anlagen zum Haushaltsplan weiter unten auf dieser Seite zum Herunterladen.

Eckdaten zum Haushaltsplan 2012

Erträge: 62,2 Mio. Euro
Aufwendungen: 68,2 Mio. Euro
Defizit: 6,0 Mio. Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 3,3 Mio. Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 5,1 Mio. Euro
Darlehensbedarf: 1,7 Mio. Euro

Verpflichtungsermächtigungen: 965.000 Euro

Schuldenentwicklung

  • Darlehen
    voraussichtlicher Stand Ende 2011: 56,8 Mio. Euro
    voraussichtlicher Stand Ende 2012: 55,6 Mio. Euro
  • Liquiditätskredite
    voraussichtlicher Stand Ende 2011: 34,8 Mio. Euro
    voraussichtlicher Stand Ende 2012: 42,4 Mio. Euro
  • Gesamtverschuldung
    Verwaltung voraussichtlicher Stand Ende 2012:
    98 Mio. Euro
    Verwaltung mit BEG voraussichtlicher Stand Ende 2012:
    125,4 Mio. Euro

Steuerhebesätze

  • Grundsteuer A
    2011 - 250 v. H.
    2012 - 260 v. H.
    2013 - 260 v. H.
  • Grundsteuer B
    2011 - 420 v. H.
    2012 - 470 v. H.
    2013 - 500 v. H.
  • Gewerbesteuer
    2011 - 430 v. H.
    2012 - 440 v. H.
    2013 - 450 v. H.
Weitere Downloads, darunter den vollständigen Haushaltsplan und die Anlagen für 2012 finden Sie ganz unten auf dieser Seite.

Nicht resignieren, sondern agieren!

"Nicht resignieren, sondern agieren!" So lautete das Fazit von Bürgermeister Peter Vennemeyer. In seiner Etatrede machte er jedoch deutlich, dass die Steuereinnahmen in den Kommunen keineswegs so "sprudeln", wie es gelegentlich in den Medien angedeutet werde. Und das, obwohl es dem Arbeitsmarkt gut wie lange nicht mehr gehe und die deutsche Wirtschaft angeblich in einem Höhenflug sei.

Die Gründe liegen für Grevens Bürgermeister auf der Hand: "Bund und Land belasten uns ständig mit neuen Aufgaben. Eine angemessene Gegenfinanzierung erhalten wir dafür allerdings nicht." Als Beispiele nannte er den Ausbau der Krippenplätze bei gleichzeitig steigenden Qualitätsanforderungen an die Kindertageseinrichtungen und die Aufgabe der Inklusion.

Die Möglichkeiten, die Finanzmisere zu durchbrechen, seien für Rat und Verwaltung sehr begrenzt, da beinahe 50 Prozent der Aufwendungen für so genannte Transferleistungen, also in erster Linie für die sozialen Sicherungssysteme vorgesehen sind. Und die ließen sich nun mal nicht direkt beeinflussen, sondern würden im Gegenteil trotz guter Konjunktur und hervorragender Arbeitsmarktzahlen stetig zunehmen.

Um so wichtiger - so die Überzeugung von Vennemeyer - sei die konsequente Fortsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung: "Der wesentliche Vorteil der Produktkritik liegt darin, dass wir unsere 'Stärken stärken' und die Konsolidierung dort betreiben, wo es zwar auch weh tut, aber besser zu verkraften ist. Wir setzen bewusst Prioritäten." Die Produktkritik habe in den Jahren 2009 bis 2011 das Defizit um 3,9 Millionen Euro reduziert.

Großes Konfliktpotenzial sieht der Bürgermeister bei der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs auf die Städte und Gemeinden zukommen. Die Stadt Greven werde ein Verlierer dieser Reform sein, glaubt Vennemeyer. Als besonders ungerecht empfinde er die Veränderung beim Schüleransatz. Es seit für ihn absolut nicht nachvollziehbar, warum die Offenen Ganztagsgrundschulen in Greven nicht die gleiche Anerkennung finden würden wie beispielsweise Gesamtschulen. Vennemeyer rief alle Ratsmitglieder auf, ihre "Drähte nach Düsseldorf" zu nutzen, um sich für eine Stärkung der kreisangehörigen Kommunen im ländlichen Raum stark zu machen.

Ein besonderes Lob erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung: "Wir haben die besten Köpfe und wir brauchen sie auch, um weiter eine leistungsfähige Verwaltung stellen zu können." Zu erreichen sei das nur, wenn der Haushalt den Mitarbeitern Perspektiven für das persönliche Weiterkommen biete. Das Personalentwicklungskonzept, die gezielte Förderung der Mitarbeiterinnen und der Einstieg in ein Gesundheitsmanagement seien wichtige Voraussetzungen, um als Arbeitgeber anerkannt zu werden. Doch auch finanziell müsse man in der Lage sein, überfällige Beförderungen zu ermöglichen. Das sei im Nothaushaltsrecht nur schwer möglich. Da das Personal aber die wichtigste Ressource sei, müsse man mit aller Kraft versuchen, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Und der Weg dorthin könne nur über eine Erhöhung der Steuerhebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer geebnet werden. Die Alternative seien Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Und das, so der Bürgermeister, sei für ihn nicht tragbar: "Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und insbesondere im Bereich der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Greven sollten wir nicht weiter vornehmen, sonst sparen wir unser Gemeinwesen an der falschen Stelle kaputt."

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sieht der Bürgermeister die Stadt Greven als attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort weiterhin bestens aufgestellt: "Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht resignieren, sondern agieren wollen. Wir nehmen unsere Situation wie sie ist und setzen Grevener Tugenden dagegen: Das ist nämlich unsere Kraft, Dinge selbst in die Hand zu nehmen, verbunden mit dem hohen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung unserer eigenen Kommune."

"Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten"

"Sie sind Repräsentanten der kommenden jungen Generation. Für sie ist die Perspektive in dieser Stadt und auch der Stadtverwaltung selbst wichtig. Diese gute Perspektive möchte ich ihnen eröffnen." Mit diesen Worten wandte sich der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann gegen Ende seiner Etatrede direkt an die Auszubildenden der Stadt Greven. Sie waren seiner Einladung gefolgt, das Ratsgeschehen einmal hautnah mitzuverfolgen.

Der Weg dorthin sei steinig, aber machbar, lautete Beckermann´s Botschaft. Konkret formulierte er drei Ziele:

1. Herausragendes finanzpolitisches Ziel ist es, das Eigenkapital zu erhalten und eine Verschuldung zu vermeiden.

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sieht sich der Kämmerer auf einem guten Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Er mahnte jedoch zugleich, dass dazu der eingeschlagene Konsolidieurngskurs hartnäckig und mit aller Konsequenz weiter verfolgt werden müsse.

2. Zweites, weitergehendes finanzpolitisches Ziel sollte es sein, verlorenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.

Dahinter verbirgt sich der Wunsch, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, erläuterte der Erste Beigeordnete. Die vorgesehene Anhebung der Steuersätze betrachtet Beckermann dabei als "schmerzhaft", aber unter den gegebenen Umständen sinnvollste Maßnahme, um die Defizite in den kommenden Jahren kontinuierlich abzubauen. Für den Einzelnen seien die zusätzlichen Lasten bei der Anhebung der Grundsteuer B durchaus tragbar. Für die eigene Familie etwa rechnete Beckermann eine Belastung von ca. 68 Euro jährlich oder weniger als 6 Euro monatlich vor. Verteilt auf viele Schultern bringe das für den städtischen Haushalt jedoch ein Plus von einer Million Euro - jährlich. Dabei wirkt sich nach Einschätzung Beckermann´s besonders positiv aus, "dass sich die Gebührenhaushalte nach jetzigem Erkenntnisstand positiv entwickeln werden" - soll heißen: Mit Ausnahme der Gebühren für den Winterdienst ist nicht mit Gebührenerhöhungen zu rechnen. Das Erreichen des Haushaltssicherungskonzepts sei auch aus einem anderen Grund sehr wichtig: Kommunen im Nothaushalt werden es nach Einschätzung des Ersten Beigeordneten künftig immer schwerer haben, Kreditangebote von Banken zu erhalten und wenn, dann seien die Konditionen deutlich schlechter als bei Kommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept - Basel III sei Dank: "Zwar glaube ich nicht, dass aus unserem Grevener Kirchberg eine münsterländische Akropolis wird. Aber ich denke, dass es am Kreditmarkt im Zweifel schlichtweg teurer für uns werden kann, wenn wir im Nothaushaltsrecht verbleiben sollten." Dabei machte Beckermann keinen Hehl aus seinem Ärger über öffentliche Verlautbarungen der WL-Bank in Münster, einer Genossenschaftsbank. Sie hatte angekündigt, Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung künftig keine Kredite mehr anbieten zu wollen: "Kommunen im Nothaushaltsrecht sind nicht insolvenzfähig. Es ist der Versuch, aus den Städten und Gemeinden mehr an Bankerträgen herauszuholen. Bezahlen muss das letztlich der Steuerzahler."

3. Auf Dauer sollten der konsequente Schuldenabbau und ein Haushaltsausgleich erreicht werden.

Dieses Ziel sei noch in weiter Ferne, räumte der Kämmerer ein. Es sei aber wichtig, bereits jetzt die Weichen für die langfristige Planung zu stellen. Und tatsächlich könnte bei positiver Entwicklung des städtischen Haushalts - die Orientierungsdaten des Landes zugrundegelegt - im Jahr 2021 erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt in Sichtweite sein. Es sei allerdings unmöglich, über einen so langen Planungszeitraum verlässliche Entwicklungen zu prognostizieren. Doch bestimme das Land die Spielregeln. Und nach diesen Spielregeln und unter der Voraussetzung, dass die Steuererhöhungen mehrheitlich vom Rat mitgetragen würden, sei das Ergebnis im Jahr 2021 tatsächlich positiv.

Wie wichtig in diesem Zusammenhang das im Jahr 2008 begonnene Verfahren zur Produktkritik und Haushaltskonsolidierung sei, konnte der Erste Beigeordnete mit den Zahlen aus dem gerade veröffentlichten dritten Zwischenbericht nachweisen: Für 2012 betrage das Konsolidierungspotenzial - die geplanten Steuererhöhungen eingerechnet - 4,3 Millionen Euro. Insgesamt habe man damit in den Jahren 2009 bis 2012 eine Summe von 8,2 Millionen aus eigener Kraft zur Verbesserung der Finanzen stemmen können, nach Einschätzung Beckermann´s ein "Ergebnis, auf das Rat und Verwaltung stolz sein können". Wie schon der Bürgermeister betonte der Känmmerer die Vorzüge der Produktkritik: "Wir haben immer im Blick, wo wir als Stadt Greven besonders stark aufgestellt sind und es ganz bewusst auch sein wollen." Dabei blicke man permanent über den eigenen Tellerrand hinaus und scheue auch nicht den kritischen Blick von außen. So wurde die Gemeindeprüfungsanstalt NRW beaufragt, den Konsolidierungsprozess in Greven zu betrachten und mögliche weitere Potenziale aufzuzeigen. Ein gutes Konzept werde der Stadt bescheinigt. Möglichkeiten, die Finanzsituation kurzfristig zu verbessern, sieht auch die GPA nicht. Eher mittel- bis langfristig könnten natürliche, altersbedingte Fluktuationen beim Personal zu Einsparungen führen, wenn zeitgleich die Arbeitsabläufe mit verstärktem Einsatz von EDV optimiert werden. Konkrete Überlegungen gebe es dazu aber noch nicht.

In seinen weiteren Ausführungen ging der Erste Beigeordnete dann detailliert auf den vorgelegten Haushaltsentwurf ein. Zum Schluss seiner Etatrede appellierte Beckermann an die Ratsmitglieder, bis Dezember zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, dem vorgelegten Entwurf nach Möglichkeit zuzustimmen. Andernfalls seien so wichtige Projekte wie der Neubau des Kindergartens in der Wöste oder der Ausbau des Dachgeschosses an der Josef-Grundschule, mit dem die katastrophale Raumnot für den offenen Ganztag behoben und sogar Platz für eine zusätzliche Gruppe geschaffen werden sollen, nicht mehr rechtzeitig für das nächste Kindergarten- und Schuljahr zu realisieren.


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