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Informationen zur Bundestagswahl am 26.09.2021

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist, wer

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (z. B. durch richterliche Entscheidung)

und einer der folgenden drei Fälle zutrifft:

  • Wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland lebt (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 BWG).
  • Wer am Wahltag im Ausland oder seit weniger als drei Monaten in Deutschland lebt, nach Vollendung des 14. Lebensjahrs aber mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt hat und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 S. 3 BWG).
  • Wer am Wahltag im Ausland oder seit weniger als drei Monaten in Deutschland lebt, aber persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben hat und von den politischen Verhältnissen in Deutschland betroffen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 S. 3 BWG).

Wählerverzeichnis

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis der Stadt Greven vermerkt, die am 15.08.2021 mit der Hauptwohnung in Greven gemeldet waren.

Wenn Sie ab dem 15.08.2021 zugezogen oder innerhalb der Stadt Greven umgezogen sind, Ihre Nebenwohnung ist zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt, dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts bitte folgende Hinweise:

  1. Wenn Sie aus einer anderen Gemeinde / Stadt zugezogen sind und sich erst nach dem 15.08.2021 im Bürgerbüro der Stadt Greven angemeldet haben, sind Sie - sofern Ihre Abmeldung nach diesem Datum erfolgt ist - im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt eingetragen. Wenn Sie keinen Antrag auf Aufnahme ins Grevener Wählerverzeichnis gestellt haben (wäre bis zum 05.09.2021 möglich gewesen), bleiben Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt  eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem früheren Wahllokal wählen können; Sie können sich allerdings auch von Ihrem früheren Wahlamt Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
  2. Wenn Sie innerhalb von Greven umgezogen sind und sich nach dem 15.08.2021 umgemeldet haben, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem alten Wählerverzeichnis eingetragen. Falls Sie am Wahltag nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Ihre Briefwahlunterlagen.

Was müssen Sie als "Auslandsdeutsche*r" beachten?

Deutsche, die im Ausland leben und keinen Wohnsitz in Deutschland haben, werden nicht automatisch in einem Wählerverzeichnis geführt. Zusätzliche Informationen für „Auslandsdeutsche“ sind daher auf den

Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Greven eingetragen werden konnten, haben eine Benachrichtigung erhalten, die sie über ihr Wahlrecht informiert. 

Diese Wahlbenachrichtigung sollte möglichst zur Stimmabgabe im Wahllokal oder zur Beantragung von Briefwahlunterlagen mitgebracht werden.


Wählen im Wahllokal

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie mussten auch für diese Wahl erneut Alternativen für die in der Vergangenheit genutzten Wahllokale gefunden werden. Die Senioren- und Kindertageseinrichtungen wurden vorsorglich ersetzt.

Prüfen Sie aus diesen Grund bitte, in welchem Wahllokal Sie Ihre Stimme abgeben können. Den Hinweis auf die Räumlichkeit und die Adresse finden Sie in Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Für die Stimmabgabe müssen Sie sich ausweisen können, Sie sollten nach Möglichkeit auch ihre Wahlbenachrichtigung mitbringen. Im Wahlraum sollte aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, außerdem wird darum gebeten, einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Die 3 G-Regel gilt im Wahllokal aber nicht.

Folgende Wahlräume sind eingerichtet:

  • 01 – Marienschulzentrum / Mensa I
  • 02 – Marienschulzentrum / Mensa II
  • 03 – Martini-Grundschule / Sporthalle I
  • 04 – Augustinianum-Gymnasium / Konferenzraum
  • 05 – Marini-Grundschule / Sporthalle II
  • 06 – Begegnungszentrum Hansaviertel
  • 07 – Karderie (ehem. GBS) / Veranstaltungsraum
  • 08 – Katharina-von-Bora-Haus
  • 09 - Autohaus Neyer
  • 10 – Josef-Grundschule / Sporthalle
  • 11 – Anne-Frank-Realschule / Forum
  • 12 – Anne-Frank-Realschule / Mensa
  • 13 – Restaurant Zum Vosskotten
  • 14 – Feuerwehrgerätehaus Schmedehausen
  • 15 – Dorfladen Gimbte
  • 16 – Erich-Kästner-Grundschule
  • 17 – Deutsches Haus I
  • 18 – Deutsches Haus II
  • 19 – Feuerwehrgerätehaus Reckenfeld

Briefwahl

Sie haben am Wahltag schon etwas vor oder Sie können Ihr Wahllokal aus anderen Gründen nicht aufsuchen? In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, vorab im Briefwahlbüro einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins zu stellen. Mit dem Wahlschein können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben.

Wie bereits zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist das Briefwahlbüro nicht im Rathaus, sondern in den Räumen der Finanzbuchhaltung eingerichtet. Wegen der andauernden Corona-Pandemie möchten wir diese Möglichkeit zur räumlichen Entzerrung auch bei der Bundestagswahl nutzen. Sie finden das Briefwahlbüro auf der gegenüberliegenden Seite des Haupteingangs des Rathauses unter folgender Adresse:

Außenstelle:
Briefwahlbüro
(Eingangsbereich der Finanzbuchhaltung)
Rathausstraße 11 – 15
48268 Greven

Telefonisch ist das Briefwahlbüro unter folgender Nummer zu erreichen:

02571 / 920-950

Öffnungszeiten des Briefwahlbüros: 

Mo-Fr 8:00-12:30 Uhr
Mo-Mi 14:00-16:00 Uhr
Do 8:00-12:30 Uhr und 14:00-18:00 Uhr

Am Freitag, 24. September ist das Briefwahlbüro auch von 14:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

Wenn Sie das Briefwahlbüro zur persönlichen Stimmabgabe nutzen wollen, noch folgende Hinweise: Es dürfen sich immer nur maximal 2 Besucher im Briefwahlbüro aufhalten und es muss dort eine Maske getragen werden. 


Um Ihre Gesundheit zu schützen und um unsere Arbeitsabläufe in dieser besonderen Zeit zu vereinfachen, möchten wir Sie darüber informieren, dass das Briefwahlbüro nicht zwingend persönlich zur Antragstellung und Stimmabgabe aufgesucht werden muss.

Bis Mittwoch, 22. September, 12:00 Uhr können Sie auch gerne unser Online-Antragsverfahren für Briefwahlunterlagen nutzen oder schicken Sie uns Ihren Antrag

  • per E-Mail (wahlenstadt-grevende),
  • per Fax (02571 920-6506) oder
  • per Post zu (Wahlbüro, Rathausstraße 6, 48268 Greven) oder werfen Sie ihn in den
  • Briefkasten des Rathauses.

Die Unterlagen werden anschließend umgehend postalisch an Sie verschickt.

Nachdem Sie die Stimmzettel bequem zu Hause angekreuzt haben, senden Sie die vollständigen Briefwahlunterlagen einfach wieder zurück. Bitte beachten Sie, dass der Brief auf dem Postweg einige Tage unterwegs sein kann! Auch in den Briefkasten des Rathauses kann der "Rote Umschlag" samt Inhalt eingeworfen werden. Der Briefkasten am Rathaus wird am Wahlsonntag um 18:00 Uhr das letzte Mal geleert, bis dahin müssen Ihre Briefwahlunterlagen eingegangen sein.  

Briefwahl online beantragen

Unter folgendem Link können Sie noch bis Mittwoch, 22. September, 12:00 Uhr Ihren


Die wichtigsten Fragen zur Briefwahl (FAQ)

Kann ich die Briefwahlunterlagen per Telefon beantragen?

Für die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist ein schriftlich oder persönlich gestellter Antrag erforderlich. Es ist daher nicht möglich, die Unterlagen telefonisch zu beantragen. Bitte nutzen Sie hierfür eine der auf dieser Seite aufgeführten Möglichkeiten.

Kann ich für eine andere Person Briefwahlunterlagen beantragen?

Um einen Antrag auf Briefwahl für eine andere Person zu stellen, benötigen Sie von dieser Person eine schriftliche Vollmacht. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung finden Sie einen Vordruck, den Sie für diesen Zweck nutzen können.

Kann ich die Briefwahlunterlagen für eine andere Person mitnehmen?

Um die Briefwahlunterlagen für eine andere Person mitzunehmen, benötigen Sie von dieser Person eine schriftliche Vollmacht. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung finden Sie einen Vordruck, den Sie für diesen Zweck nutzen können. Bitte beachten Sie, dass Sie nur für bis zu 4 andere Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen entgegennehmen dürfen.

Ich bin nicht zu Hause, wohin werden meine Briefwahlunterlagen dann geschickt?

Sie können bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen eine abweichende Versandanschrift angeben. Bitte beachten Sie, dass die Zustellung durch die Post mehrere Tage in Anspruch nehmen kann. Achten Sie daher bitte auch darauf, dass Sie sich zum Zeitpunkt der Zustellung noch an der von Ihnen angegeben Versandanschrift befinden. Ein Hinweis zur abweichenden Versandanschrift wird an Ihre Meldeadresse versendet.

Ich habe meine Wahlbenachrichtigung nicht erhalten/verloren.

Auch ohne die Wahlbenachrichtigung können Sie Ihre Briefwahlunterlagen beantragen. Sie können beispielsweise per E-Mail oder auch persönlich im Briefwahlbüro durch Vorlage Ihres Personalausweises einen Antrag stellen. Auch am Wahltag können Sie in Ihrem Wahllokal durch Vorlage Ihres Personalausweises Ihre Stimme abgeben.

Kann ich auch direkt im Briefwahlbüro wählen?

Im Briefwahlbüro stehen Wahlkabinen und eine Wahlurne bereit, sodass Sie auch hier direkt Ihre Stimme abgeben können. Bitte beachten Sie hierbei die im Briefwahlbüro geltenden Hygienemaßnahmen.


Erreichbarkeit des Wahlamtes am Wahlwochenende (25./26.09.)

Auch am Samstag und Sonntag ist das Rathaus besetzt und in Notfällen telefonisch erreichbar. Die Ausstellung eines Wahlscheines ist jedoch nur im Sonderfall oder bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung möglich.

Unter Tel. 02571 920-221 oder -228 ist das Wahlamt am Samstag, 25.09. von 9:00 bis 12:00 Uhr erreichbar,

am Sonntag, 26.09. ab 7:30 Uhr bis zum Ende der Wahl. 

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