Die Coronaschutzverordnung und ihre Regelungen

Im Kreis Steinfurt können Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten - also zum Beispiel Textil- oder Schuhgeschäfte, Buchhandlungen oder Spielzeugläden etc. für Kund*innen mit einem aktuellen negativen Corona-Test und nach vorheriger Terminabsprache weiterhin geöffnet bleiben - trotz einer anhaltend hohen Wocheninzidenz von über 100. Das negative Testergebnis muss in schriftlicher oder digitaler Form vorgelegt werden.

Auch körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.), Museen, Kunstausstellungen usw. können mit einem tagesaktuellen negativen Schnelltest nach vorheriger Terminvereinbarung in Anspruch genommen bzw. aufgesucht werden.

Alle Angebote des täglichen Bedarfs (beispielsweise Lebensmittelmärkte), medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung können auch weiterhin ohne tagesaktuelles negatives Testergebnis genutzt werden.

Mit der Testbestätigung muss ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Pass) vorgelegt werden.

Der Kreis Steinfurt hatte diese "Testoption" beim Land NRW beantragt und in der Woche vor Ostern die Zustimmung erhalten.

Bei der gemeinsamen Nutzung von Kraftfahrzeugen durch Personen aus verschiedenen Hausständen besteht für alle Personen die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske im Innenraum. Das gilt auch für den*die Fahrer*in. S

oweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen sie eine Alltagsmaske tragen. Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Sie müssen ein ärztliches Zeugnis bei sich tragen und es auf Verlangen vorlegen.

Die Maskenpflicht gilt nicht in von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz.

Grundlage für diese Regelung ist eine Allgemeinverfügung des Kreises Steinfurt vom 30.03.2021.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW wird laufend überarbeitet. Wir fassen hier immer aktuell die wichtigsten Inhalte für Sie zusammen.

Kontaktbeschränkungen

Im öffentlichen Raum dürfen Personen aus einem Haushalt mit höchstens einer Person aus einem anderen Haushalt zusammentreffen. Dabei dürfen insgesamt höchstens 5 Personen zusammentreffen, Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Hausstand, auch wenn sie nicht zusammen wohnen.
Personen aus einem Haushalt dürfen ohne Beschränkung der Personenzahl zusammenkommen.
In den genannten Fällen gilt das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern nicht zwingend. Es wird trotzdem empfohlen, diesen Abstand einzuhalten, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Denn alle sollen sich so verhalten, dass sie sich und andere keinem Infektionsrisiko aussetzen.
Partys und vergleichbare Feiern sind generell verboten.

Abstandsgebot

Generell gilt das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.

Alltagsmaske und medizinische Maske

Als Alltagsmaske werden textile Mund-Nase-Bedeckungen bezeichnet, also Masken aus Stoff. Medizinische Masken sind sogenannte OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbare Masken (KN95/N95).

Eine medizinische Maske muss – auch wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gehalten wird – in den folgenden Fällen immer getragen werden:

• In Geschäften,
• In Arztpraxen,
• In anderen Praxen, in denen medizinische Dienstleistungen erbracht werden (z.B. Physiotherapie u. a.),
• Bei der Benutzung von Bus und Bahn, auch in und an den Einrichtungen von Bus und Bahn (Bahnhof, Haltestellen),
• Während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung, auch am Sitzplatz,
• in geschlossenen Räumen von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Zoos und Tierparks
• Im Frisiersalon und bei anderen Handwerks- oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Eine Alltagsmaske muss darüber hinaus in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens getragen werden, – auch wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gehalten wird – getragen werden:

• In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind
• Auf Märkten und anderen Verkaufsstellen im Außenbereich
• Bei zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen im Freien
• Im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften (auf dem Grundstück, auf Parkplätzen)
• bei der Benutzung von Beförderungsmitteln, z.B. Taxen
• bei Bildungsveranstaltungen in Gebäuden und geschlossenen Räumen
• auf Spielplätzen
• in Kitas und Angeboten der Kindertagespflege
• in Schulen und auf dem Schulgelände

Ausnahme: Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Personen, die aus medizinischen Gründen (etwa wegen einer schwerer Herz-/Kreislauferkrankung) keine Maske tragen können. Wer von der Maskenpflicht befreit ist, muss diese Befreiung durch ein ärztliches Attest belegen können. 

Schnelltest oder Selbsttest

Die Verordnung legt fest, dass für die Nutzung oder die Zulassung verschiedener Angebote ein Schnell- oder Selbsttest vorliegen muss. Dabei muss es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testungsverfahren handeln. Das negative Ergebnis muss von einer in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt und die Testbestätigung vorgelegt werden. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, so darf dieser höchstens 24 Stunden alt sein. Sind Testungen im Abstand von zwei Tagen erforderlich, so darf das Ergebnis maximal 48 Stunden alt sein. Mit der Testbestätigung muss ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Pass) vorgelegt werden, wenn man entsprechende Angebote in Anspruch nimmt.

Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind auf der Basis eigener, jeweils einrichtungsbezogener Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte zulässig. Für Besucher von vollstationären Pflegeeinrichtungen ist das Tragen einer FFP2-Maske obligatorisch, soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt. Im persönlichen und direkten Kontakt mit Bewohner*innen, die bereits über einen vollständigen Impfschutz verfügen, kann die Maske abgelegt werden 

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Mensen und Kantinen dürfen zur Versorgung von Beschäftigten oder Nutzern von Bildungsangeboten in Ausnahmefällen geöffnet bleiben, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach der CoronSchVO noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrecht erhalten werden könnten.

Die Belieferung mit Speisen und der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn Abstände und Hygieneregeln eingehalten werden. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt. Der Verzehr von Speisen und Getränken ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, in der die Speisen oder Getränke gekauft wurden, untersagt.

Handel und Dienstleistungen

Geöffnet bleiben dürfen:

• Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste und Getränkemärkte
• Wochenmärkte
• Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien
• Tankstellen, Banken, Sparkassen und Poststellen
• Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
• Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte
• Blumengeschäfte (auch Handel mit Topfblumen, Gemüsepflanzen und/oder Saatgut)
• Großhandel
• Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen, so genannte Tafeln (dabei darf nie mehr als eine Person pro 10 Quadratmeter Fläche in der Ausgabestelle sein)

Bau- und Gartenbaumärkte sowie Baustoffhandelsgeschäfte dürfen ausschließlich für Gewerbetreibende öffnen. Anderen Personen darf der Zutritt nur zu einem abgetrennten Bereich mit dem Sortiment eines Gartenmarkts gewährt werden. Zur gesamten Verkaufsfläche des Bau- oder Gartenbaumarkts darf der Zutritt gewährt werden, wenn es eine vorherige Terminbuchung gibt, die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist und pro angefangene 40 Quadratmeter nicht mehr als ein Kunde vor Ort ist.

Die Kundenanzahl ist begrenzt: auf jeweils einen Kunden pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche darf auf den Flächen, die die 800 Qudratmeter übersteigen, nur 1 Person pro 20 Quadratmeter anwesend sein. 

In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels außer den oben genannten ist der Zutritt für Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit erlaubt. Die Zahl der Kundinnen und Kunden darf 1 Person pro 40 Quadratmeter Fläche nicht überschreiten.

Untersagt sind:

• Der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 und 6 Uhr
• Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen.

Handwerk, Dienstleistungen, Heilberufe

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind unter strikter Beachtung der Hygiene- Abstands- und Maskenvorschriften erlaubt. Dazu gehören:

• Friseure, Gesichtsbehandlung, Fußpflege, Kosmetik, Nagel- und Sonnenstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen 

Wenn eine Kundin oder ein Kunde zulässigerweise keine Maske trägt, dürfen diese Dienstleistungen nur dann ausgeführt werden, wenn für die Kundin/den Kunden ein tagesaktueller und bestätigter negativer Coronatest vorliegt. 

Zulässig bleiben die Angebote von Handwerkern und Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter). 

Freizeit- und Vergnügungsstätten

Saunen, Thermen, Freizeitparks, Indoor-Spielplätze, Clubs, Diskotheken, Spielhallen und Spielbanken müssen geschlossen bleiben.
Schwimm- und Spaßbäder dürfen ausschließlich für die Anfängerschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse in Gruppen von höchstens fünf Kindern genutzt werden. 

Zoos und Tierparks dürfen mit vorheriger Terminbuchung und bei Rückverfolgbarkeit der Kontakte geöffnet werden. In geschlossenen Räumen darf sich eine Person pro zwanzig Quadratmeter Fläche aufhalten. 

Auch das Angebot von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichem ist unzulässig.

In Wettbüros und Wettannahmestellen dürfen Wetten und Spielscheine entgegengenommen werden, ein darüber hinausgehender Aufenthalt in diesen Räumen ist aber untersagt. 

Der Betrieb von Bordellen und Swingerclubs und die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind untersagt.

Beherbergung, Tagungen, Tourismus

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Ausgenommen ist die Nutzung dauerhaft angemieteter oder im Eigentum befindlicher Immobilien oder Wohnwagen.
Reisebusreisen zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Kultur und Sport

Konzerte und Aufführungen in Theatern, Kinos und anderen Kultureinrichtungen sind untersagt. Derartige Veranstaltungen sind im Freien nur dann zulässig, wenn die Aufführenden einen Mindestabstand einhalten und die Zuschauer die Veranstaltung aus ihrer Wohneinrichtung verfolgen (Fensterkonzerte). 

Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen u.ä. ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig. Pro zwanzig Quadratmeter Fläche  darf eine Person anwesend sein.

Musikfeste, Festivals und ähnliche Veranstaltungen sind untersagt.

Der Betrieb von Bibliotheken und Archiven ist unter Beachtung der Vorgaben für Abstände, Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung zulässig. Für die Abholung, Auslieferung oder Rückgabe bestellter Medien ist keine Kontaktverfolgung notwendig.

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig. Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind untersagt.

Ausgenommen von dem Verbot ist der Sport auf Sportanlagen mit
- Personen aus einem Hausstand mit maximal einer Person aus einem anderen Haushalt, wobei höchstens fünf Personen zusammenkommen dürfen,
- Gruppen von höchstens zwanzig Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren plus maximal zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen.

Die Anfängerschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse dürfen in Gruppen von höchstens fünf Kindern stattfinden.

Das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen ist auch auf und in Sportanlagen zulässig. Sport- und trainingsbezogene Übungen sind dabei untersagt.

Außerschulische Bildung

Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln sowie der Maskenpflicht ist der Nachhilfeunterricht in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern ist erlaubt.

Auch der musikalische und künstlerische Unterricht ist in Präsenz für fünf Schülerinnen und Schüler erlaubt.

Die Anfängerschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse dürfen ebenfalls in Gruppen von höchstens fünf Kindern stattfinden.

Der Betrieb von Fahrschulen und Flugschulen ist unter Beachtung der Regeln (Abstand, Hygiene, Maskenpflicht) zulässig.

Veranstaltungen und Versammlungen 

Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen der CoronaSchVO fallen, sind untersagt.  

Standesamtliche Trauungen und Bestattungen mit engen Angehörigen bleiben zulässig. 

Interne Veranstaltungen in stationären Pflegeeinrichtungen, an denen neben den Bewohnerinnen und Bewohnern nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programmgestaltung erforderlichen Personen teilnehmen, sind ebenfalls erlaubt.

Verfügungen abhängig vom Inzidenzwert 

In Kreisen und kreisfreiten Städten, in denen der 7-Tages-Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über einem Wert von 100 liegt, treten bestimmte Einschränkungen ("Corona-Notbremse") der hier aufgelisteten Regelungen in Kraft. Diese Einschränkungen beschreibt der §16 der Corona-Schutzverordnung. Liegt der 7-Tages-Inzidenzwert an mindestens sieben Tagen hintereinander mit stabiler Tendenz wieder unter dem Wert von 100, so hebt das Land NRW die Feststellung auf. 

Liegt der Inzidenzwert an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter 50, können Kommunen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Schutzmaßnahmen reduziert werden können.