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Informationen zum Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren

Hat Ihr Kind einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege?

Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren auf Betreuung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in Kraft. Alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Auch Kinder, die noch nicht ein Jahr alt sind, können unter bestimmten Umständen einen Betreuungsanspruch habe. Die Kommunen sind verpflichtet, den jeweiligen Kindern und deren Eltern einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Welche Rolle spielt das Alter des Kindes?

Vom Alter des Kindes hängt ab unter welchen Voraussetzungen der Rechtsanpruch gewährt wird und welche Art von Betreuung Sie für Ihr Kind verlangen können: Zu unterscheiden sind drei Altersstufen:

1. Kinder im ersten Lebensjahr
haben einen Anspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege, wenn

  • die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
  • sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden,
    Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II („Hartz IV“) erhalten oder
  • wenn die Betreuung des Kindes für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist.  

2. Kinder, die mindestens 1 Jahr aber noch nicht 3 Jahre alt sind,
haben Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der Anspruch besteht ab dem Tag des ersten Geburtstages. Es ist nicht erforderlich, dass die Eltern beide berufstätig sind.
Mit Tageseinrichtung sind Kitas, Kindertagesstätten oder Kindergärten gemeint. Kindertagespflege ist die Betreuung bei einer qualifizierten Tagespflegeperson (Tagesmutter, Tagesvater). Der Begriff „frühkindliche Förderung“ soll darauf hinweisen, das es nicht nur darum geht das Kind zu beaufsichtigen und zu betreuen, sondern das Kind soll altersangemessen „gefördert“ werden.

3. Kinder, die mindestens 3 Jahre alt sind und noch nicht die Schule besuchen,
haben Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Der Anspruch besteht ab dem Tag des 3. Geburtstages. Die Jugendämter haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe auch ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

Gegen wen richtet sich der Rechtsanspruch?

Der Rechtsanspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe, also gegen das zuständige Jugendamt. Wenn Ihnen im Zuge des Anmeldeverfahrens in den Kindertageseinrichtungen in Greven kein Platz zur Verfügung gestellt wird, können Sie beim Jugendamt der Stadt Greven, Rathausstraße 21, 48268 Greven, Ihren Rechtsanspruch anmelden. Entsprechende Vordrucke stehen dort zur Verfügung.
Beachten Sie bitte, dass für unterjährige Ansprüche und Aufnahmen eine Frist von 3 Monaten gilt, damit das Jugendamt den Platzbedarf rechtzeitig planen kann.

Welche Betreuungszeit muss zur Verfügung gestellt werden?

Das Gesetz äußert sich zur täglichen oder wöchentlichen Betreuungszeit nicht konkret. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf, d.h., er ist immer im Einzelfall zu klären. Allerdings wird er sich in einem vorgegebenen Rahmen (Mindest- und Höchstbetreuungszeiten) einfügen müssen. Es ist zu erwarten, dass es zu den Mindest- und Höchstbetreuungszeiten klärende Rechtsprechung geben wird. Aktuelle Gutachten betonen, dass die Mindestzeit den Bildungsanspruch und die notwendige Zeit zum Beziehungsaufbau umfassend berücksichtigen sollte. Die Höchstbetreuungszeit soll sich vor allem am Kindeswohls orientieren.
Zu berücksichtigen ist der Bedarf der Eltern, insbesondere der Bedarf, der sich aus der beruflichen Tätigkeit ergibt. Daraus kann sich ergeben, dass ein Ganztagsplatz (45 Std./Woche) zur Verfügung gestellt werden muss. Aber auch der mögliche Förderbedarf und das Alter des Kindes sind zu beachten. In vielen Fällen reicht ein Betreuungsumfang von 25 Stunden pro Woche aus.
Der Erziehungs- und Bildungsauftrag in der Kindertagespflege wird erfüllt, wenn ein Betreuungsumfang von 20 Wochenstunden angeboten wird. Betreuungszeiten unter 15 Wochenstunden werden nicht gefördert.

Wie weit geht das Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten?

Erziehungsberechtigte haben das Recht die Art der Betreuung zu wählen. Das Wunsch- und Wahlrecht kann sich nur auf vorhandene Angebote beziehen. Wenn also ein bestimmter Platz in einer Einrichtung nicht verfügbar ist, muss diesem Wunsch auch nicht entsprochen werden. Ein Alternativangebot muss in zumutbarer Entfernung zum Wohnort unterbreitet werden.

Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sind bei Kindern unter 3 Jahren als gleichwertig anzusehen, d.h., das Jugendamt kann statt eines Kita-Platzes auch einen Betreuungsplatz bei einer qualifizierten Kindertagespflegeperson anbieten.

Wie weit darf die Kindertagesstätte vom Wohnort entfernt sein?

Der angebotene Betreuungsplatz muss wohnortnah sein. Was genau darunter zu verstehen ist, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Stadt Greven geht davon aus, dass die Kindertagesstätte in 25 – 30 Minuten zu Fuß von der Wohnung zu erreichen sein muss. Für den ländlichen Außenbereich gelten pragmatische Lösungen (mögliche Busverbindungen, Fahrgemeinschaften etc.)

Kann die Bereitstellung eines Platzes eingeklagt werden?

Die 19 Kindertagesstätten in der Stadt Greven befinden sich alle in freier Trägerschaft (Kirchengemeinden und freie Träger). Da die Stadt Greven keine eigenen Einrichtungen betreibt, kann auch die Bereitstellung eines Platzes nicht eingeklagt werden. Weil das Jugendamt aber zur Sicherstellung des Rechtsanspruches verpflichtet ist, muss es bei den Trägern darauf hinwirken, dass alle Möglichkeiten (auch der Überbelegung) ausgeschöpft werden.
Ein Betreuungsplatz kann bei einem freien Träger einer Kindertagesstätte nicht eingeklagt werden, da dieser nicht zur Sicherstellung des Rechtsanspruches verpflichtet ist.

Welche Möglichkeiten haben Sie, wenn keine Betreuung angeboten werden kann?

Kann das Jugendamt den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht einlösen, verwandelt sich Ihr Anspruch in einen grundsätzlichen Kostenersatzanspruch, wenn sie zum Beispiel die notwendige Kinder-betreuung privat organisieren. Dies wurde inzwischen durch zwei Gerichtsurteile bestätigt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie Schadensersatz verlangen, wenn Sie zum Beispiel wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes eine Berufstätigkeit nicht aufnehmen können oder einen Studien- oder Ausbildungsplatz nicht antreten können. Grundsätzlich können somit in jedem individuell zu prüfenden Einzelfall Kostenerstattungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Diese sind jedoch von vielen Faktoren abhängig und werden voraussichtlich in den nächsten Monaten durch eine entsprechende Rechtsprechung noch konkretisiert.

Wie geht die Stadt Greven mit dem Rechtsanspruch um?

Das Jugendamt Greven informiert Eltern oder Elternteile, die Angebote der Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen und berät sie bei der Auswahl.
Neben der regelmäßigen Überprüfung, Fortschreibung und Anpassung der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung wird gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten das zentrale Anmeldeverfahren verbessert und es werden Regelungen für die unterjährigen Rechtsansprüche vereinbart.

In den Jahren 2009 – 2013 wurden in Greven insgesamt 241 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren, gefördert mit über 2 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel, geschaffen. Das Investitionsvolumen der Träger dafür betrug rd. 2,5 Mio. Euro. Zum 1.8.2013 wird damit eine Versorgungsquote von rd. 37% der Kinder unter 3 Jahren erreicht.
Die Stadt Greven ist weiterhin bemüht, die Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bedarfsgerecht weiter auszubauen. Aktuell hat der Jugendhilfeausschuss am 18. April 2013 beschlossen, dabei eine Versorgungsquote von 45 % der Kinder unter 3 Jahren anzustreben. In den nächsten Monaten werden durch Bau- und Ausstattungsmaßnahmen in 6 Kindertagesstätten weitere 46 Betreuungsplätze für U 3-Kinder eingerichtet. Zum 1. August 2014 werden in der Stadt Greven dann 360 Betreuungsplätze für unter Dreijährige zur Verfügung stehen.

Was ist mit den schulpflichtigen Kindern?

Nach dem SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz – ist für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. In Nordrhein-Westfalen erfolgt dies überwiegend in der offenen Ganztagsschule. Die Stadt Greven hat in allen Grundschulen und in der Förderschule insgesamt 480 Ganztagsplätze eingerichtet. Aufgrund der Nachfrage und des gestiegenen Bedarf ist in den nächsten Jahren durch verschiedene Umstrukturierungen ein weiterer Ausbau geplant.

Weitere Informationen und Auskünfte:

Stadt Greven
Jugendamt
Fachdienst Kinder und Jugend
Rathausstraße 21
48268 Greven
Telefon 02571 920-272

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