Bürgermeister legt Haushaltsentwurf 2008 vor

Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 legte die Stadtverwaltung Greven zum zweiten Mal einen Haushalt vor, der den Regelungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) entspricht. Daraus ergibt sich nicht nur eine Änderung des Rechnungsstils, der Vergleiche zur Privatwirtschaft erlaubt. Vielmehr beinhaltet der Entwurf für das Jahr 2008 zum ersten Mal die Ziele der Stadtverwaltung zu den einzelnen Dienstleistungen und schafft damit für die Bürgerschaft eine bislang nicht gekannte Transparenz. Auf dieser Seite finden Sie Eckdaten zum Haushaltsentwurf, Kernaussagen des Bürgermeisters und des Kämmerers im Rahmen der Einbrinung des Haushalts und weiter unten die vollständigen Reden und weitere Informationen zum Herunterladen.

Informationen über die Zielvereinbarungen als neues Führungsinstrument können Sie der Presseinformation der Stadt Greven entnehmen. Den Link finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Der Ergebnisplan der Stadt Greven - vergleichbar der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung - weist im Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2008 ein Minus von rund drei Millionen Euro aus. Damit sei das Negativergebnis zwar besser als erwartet, da die Verwaltung bei der Haushaltsplanung 2007 noch von einem Defizit in Höhe von rund 6 Millionen EUR ausgegangen war. Ein Grund zur Freude ist dies nach Ansicht von Bürgermeister Peter Vennemeyer und Kämmerer Wolfgang Beckermann allerdings trotzdem nicht. Denn ein Minus bleibt ein Minus und vor allem zeichnet sich auch in den nächsten Jahren kein ausgeglichener Haushalt bei der Stadt Greven ab.

Als wesentliche Gründe für das geringere Defizit nannte Grevens neuer Kämmerer eine erhöhte Schlüsselzuweisung (rund 2 Mio. EUR) und einen außerordentlichen Etrag von der Airportpark-GmbH in Höhe von ca. 1,2 Mio. EUR.

Insgesamt taxiert der Kämmerer die Erträge auf rund 55 Mio. EUR und die Aufwendungen auf rund 58,2 Mio. EUR.

Entwicklung der Schuldensituation

Vordergründig betrachtet sei die Schuldensituation im Haushaltsentwurf positiv, erklärte Beckermann. Der veranschlagten Kreditaufnahme von 1,8 Mio. EUR für Investitionen stünden 2,4 Mio. EUR für die Schuldentilgung gegenüber. Damit reduziere die Stadt ihren Darlehensbestand gar leicht um 600.000 EUR. Doch sei diese Aussage bei genauer Betrachtung falsch. Denn, so der Kämmerer, die Liquiditätskredite belaufen sich derzeit auf fast 17 Mio. EUR. Auch das, so Beckermann weiter, seien Schulden. Und mahnte weiter: "Im Gegensatz zur Darlehensentwicklung werden die Liquiditätskredite aufgrund des Defizits aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in den kommenden Jahren weiter ansteigen!"

Bürgermeister Peter Vennemeyer bezeichnet die Lage der Stadt Greven als "grotesk. Trotz allen Sparens und Beschränkens an den unterschiedlichsten Ecken und in allen Produktbereichen können wir bestenfalls kleinere Verbesserungen in der Gesundung der städtischen Finanzen erkennen." Als wesentlichen Grund nennt der Bürgermeister die kontinuierlich steigenden Belastungen durch Bund und Land, für die im Gegenzug kein angemessener Ausgleich geleistet werde.

Der Spielraum für den Haushalt sei daher klar vorgezeichnet. Es gelte, Aufwand zu reduzieren und nicht an der Ertragsschraube zu drehen, welche die Bürgerinnen und Bürger weiter belasten würde. Die Chance liege - so der Bürgermeister - im Wirtschaftswachstum und einer neuen Basis für die Kommunalfinanzierung. Aufgeschlossen zeigte sich der Bürgermeister auch für Änderungsvorschläge: "Änderungen sind herzlich willkommen, dürfen aber die Erträge nicht erhöhen."

Als Schwerpunktthema für das politische Handeln nennt Vennemeyer die Familienfreundlichkeit der Stadt Greven zu erhalten bzw. weiter zu verbessern. Nur so könnten aus den gesellschafltichen Veränderungen "Demografiegewinne" für die Stadt Greven erwachsen.

Als besonderes Risiko bewertete der Bürgermeister die Situation des steuerlichen Querverbundes der städtischen Beteiligungen. Sollte die aktuelle Rechtsprechung von der Landesregierung nicht durch einen "Nichtanwendungserlass" abgefedert werden, drohte der Holding eine Reduzierung des Steuergewinns in Höhe von 600.000 EUR, was mit weiteren erheblichen und dauerhaften Belastungen für den städtischen Haushalt einherginge.

Kämmerer Wolfgang Beckermann stellte die ernsthaften Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt seiner Etatrede. Drei Grundsätze seien für die Aufstellung des Haushalts handlungsleitend gewesen:

• Wo immer dies möglich war, sollten neue Aufwendungen vermieden werden,
• Die Belastungen für die Bürgerschaft sollten möglichst vermieden werden. Zwingend notwendige Dinge seien dennoch nicht auszuschließen.
• Bei den Etatanmeldungen habe der Grundsatz gegolten: alles wird kritisch betrachtet. Etliche Positionen wurden nicht aufgenommen oder gekürzt.

Als konkrete Maßnahme kalkulierte der Kämmerer im Haushaltsentwurf die moderate Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 10 Punkte auf 400 v. H. Diese Anhebung um nur 2,6 Prozent bringt dem Haushalt einen zusätzlichen Ertrag von 135.000 EUR, während die Belastung für einen Haushalt (die Grundsteuer B ist für Wohnbaugrundstücke zu entrichten) nur minimal ist (für ein 600 Quadratmeter großes Grundstück liegt sie im Jahr bei lediglich 9 EUR).

Weiter sei ein neues Verfahren zur Produktkritik geplant, mit dem sich alle Führungskräfte und Mitarbeiter(innen) für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung einbringen sollen. Für die Vorschläge gebe es keine Tabus und keine Beschränkung, allerdings auch keine Umsetzungsgarantien. Wir wollen das kreative Potenzial und die Erfahrung unserer Fachleute nutzen, erklärt Beckermann die Grundidee der Produktkritik und verweist auf die positiven Erfahrungen beim Kreis Höxter, der auf diese Weise über 100 zum Teil innovative Lösungsvorschläge zur Konsolidierung erhielt.

Auch die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sollen nach Vorstellung des Kämmerers erneut auf die Tagesordnung kommen: "Die Punkte, die große finanzielle Folgen haben könnten, gebe ich erneut zu bedenken."

Schließlich sei es erforderlich, sich Gedanken zu übergreifenden Maßnahmen, etwa einer interkommunalen Zusammenarbeit, der Erhebung spezieller Entgelte etc. zu machen. Sie seien ernsthaft zu prüfen und wenn sie etwas bringen, auch anzustoßen.

Bei allen Maßnahmen schloss Beckermann nicht aus, auch externen Sachverstand ergänzend zum Potenzial aus den eigenen Reihen in Anspruch zu nehmen.