Sitzverteilung im Rat der Stadt Greven

Am 26. September 2004 haben die Wahlberechtigten in Greven einen neuen Rat gewählt. Und die Wahl verlief äußerst spannend. Schon im Vorfeld gab es Spekulationen, dass es zu Überhangmandaten kommen könnte. Und genau das ist auch passiert. Was es mit den Überhangmandaten auf sich hat und wie sich der neue Rat zusammensetzt, erfahren Sie auf dieser Seite.

Zu Überhangmandaten kommt es dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr beim prozentualen Anteil der abgegebenen gültigen Stimmen eigentlich zusteht. Das klingt komplizierter als es ist. Schauen wir uns das einfach mal am praktischen Beispiel des neuen Rates an:

Der alte Rat hatte eine Reduzierung des Rates auf 40 Ratsmitglieder beschlossen (nach dem Kommunalwahlgesetz stünden ihm eigentlich 44 Sitze zu). Von diesen 40 Ratsmitgliedern werden 20 direkt in den jeweiligen Wahlbezirken gewählt und die anderen 20 über die so genannten Reservelisten der Parteien. Direkt gewählt ist immer die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten abgegebenen gültigen Stimmen im jeweiligen Wahlbezirk.

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen am 26. September sämtliche 20 Direktmandate gewonnen. Andererseits hat die CDU aber "nur" 41,3 Prozent der Stimmen bekommen. Nach diesen Prozenten hätten ihr eigentlich nur 16,52, also 17 Sitze zugestanden (41,3 Prozent von 40 Sitzen). Der Gesetzgeber möchte, dass das Verhältnis der Stimmen bei der neuen Sitzverteilung angemessen berücksichtigt wird. Das könnte nicht gelingen, wenn die CDU 20 von 40 Sitzen im neuen Rat hätte. Die drei Überhangmandate der CDU führen nun zu einer Aufstockung des Rates, um das Verhältnis zwischen den gewählten Parteien und Wählervereinigungen und ihren prozentualen Stimmenanteilen wieder herzustellen.

Und so wird die Aufstockung des Rates in Greven berechnet: Maßgeblich für die Berechnung ist das Ergebnis der Partei, die Überhangmandate gewonnen hat, also das Ergebnis der CDU. Insgesamt wurden 14.051 gültige Stimmen bei der Gemeinderatswahl abgegeben. Davon entfallen auf die CDU 5.805.

Um das Verhältnis der Parteien und Wählervereinigungen wieder herzustellen, nutzt man folgende Berechnungsformel: 20 (Sitze) x 14.051 (alle gültigen Stimmen) / 5.805 (gültige Stimmen für die CDU) =48,40999 Sitze. Die zweite und jede weitere Stelle hinter dem Komma wird gestrichen. Und 48,4 Sitze werden dann auf 48 Sitze abegrundet. Mit anderen Worten: der neue Rat der Stadt Greven besteht aus 48 Ratsmitgliedern.

Zwei Dinge stehen jetzt fest: der neue Rat besteht aus 48 Mitgliedern und die CDU wird mindestens 20 Sitze haben, da die direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten ja auf jeden Fall im neuen Rat sitzen werden. Doch wie geht es nun weiter?

Nun wird - ausgehend von der neuen Sitzzahl 48 - nach den Prozenten, die die Parteien oder Wählervereinigungen gewonnen haben, neu verteilt Das sieht so aus:

• CDU: 41,3138 % von 48 Sitzen =19,831 Sitze
• SPD: 22,6532 % von 48 Sitzen =10,874 Sitze
• GRÜNE: 11,9351 % von 48 Sitzen = 5,729 Sitze
• FDP: 8,0706 % von 48 Sitzen = 3,874 Sitze
• UWG: 5,9498 % von 48 Sitzen = 2,856 Sitze
• Pro G: 10,0776 % von 48 Sitzen = 4,837 Sitze

Der CDU stehen ohnehin 20 Sitze wegen der 20 gewählten Direktkandidaten zur Verfügung. Die anderen Parteien bekommen nun zunächst einmal auf jeden Fall so viele Sitze wie die Zahl vor dem Komma garantiert. Danach hätten wir folgende Sitzverteilung:

• CDU: 20 Sitze
• SPD: 10 Sitze
• Grüne: 5 Sitze
• FDP: 3 Sitze
• UWG: 2 Sitze
• Pro G: 4 Sitze

Das macht in der Summe 44 Sitze. Es sind also noch vier weitere Sitze zu vergeben. Die CDU wird nicht mehr berücksichtigt, weil sie schon einen Sitz mehr erhalten hat als die Zahl vor dem Komma (19). Die übrigen vier Sitze werden nun in der Reihenfolge der höchsten Zahlen nach dem Komma verteilt. Die höchsten Werte haben SPD und FDP mit der Zahl 874 hinter dem Komma. Es folgen die UWG mit 856 und Pro G mit 837. Die einzige Partei, die nach dieser Rangfolgeposition keinen zusätzlichen Sitz erhält, sind die Grünen und das, obwohl auch ihr Nachkommawert mit 729 eigentlich sehr hoch ist. Nun ergibt sich die endgültige Sitzverteilung des neuen Rates so:

• CDU: 20 Sitze
• SPD: 11 Sitze
• Grüne: 5 Sitze
• FDP: 4 Sitze
• UWG: 3 Sitze
• Pro G: 5 Sitze

1. Durch den Austritt zweier Pro G-Mitglieder aus ihrer Fraktion verfügt Pro G nicht mehr über fünf, sondern über drei Sitze.
2. Aus der UWG-Fraktion ist ein Mitglied ausgetreten. Damit hat die UWG noch zwei Sitze im Rat.
3. Aus der FDP-Fraktion sind zwei Mitglieder ausgetreten und haben die Freie Wählergemeinschaft Greven (FWG) gegründet. Damit verfügt die FDP ebenso wie die FWG über zwei Sitze im Rat.
4. Ein fraktionsloses Ratsmitglied ist der SPD-Fraktion beigetreten. Die Zahl der fraktionslosen Ratsmitglieder reduziert sich damit auf zwei, die Zahl der SPD-Sitze steigt auf zwölf (die aktuelle Sitzverteilung zeigt das Torten-Diagramm).
5. Aus der SPD-Fraktion ist ein Mitglied ausgetreten. Dadurch gibt es jetzt drei fraktionslose Ratsmitglieder, die SPD verfügt jetzt über 11 Sitze.
6. UWG und FWG haben fusioniert und bilden die Fraktion UFW. Die Fraktion hat vier Mitglieder.
7. Ein fraktionsloses Mitglied ist in die Pro-G-Fraktion eingetreten. Damit hat die Pro-G jetzt 4 Ratsmitglieder, es gibt zwei fraktionslose Ratsmitglieder.

Damit ergibt sich folgende aktuelle Sitzverteilung:

• CDU: 20 Sitze
• SPD: 11 Sitze
• Grüne: 5 Sitze
• ProG: 4 Sitze
• FDP: 2 Sitze
• UFW: 4 Sitze  
• fraktionslos: 2 Ratsmitglieder